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Wirtschaft 29.03.23

Koalitionsausschuss-Beschlüsse Wirtschaft lobt, Umweltorganisationen kritisieren

Der Ökonom Jens Südekum kann dem von den Ampel-Parteien beschlossenen Reformpaket positive Seiten abgewinnen: "Insgesamt hat sich die Nachtsitzung der Ampel gelohnt", sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf . "Sie hat viele sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht, die bisweilen unspektakulär, technokratisch, fast dröge daherkommen, die aber für effektiven Klimaschutz dafür umso wichtiger sind."

Es sei kein neues schuldenfinanziertes Großpaket geschnürt worden, mit dem jeder der drei Ampelpartner seine Lieblingsprojekte hätte finanzieren können. Die Möglichkeit dazu hätte es gegeben: "Denn weil die Gaspreisbremse für den Bund viel billiger wird als gedacht, schlummern Kreditermächtigungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich im Bundeshaushalt, die man hätte umwidmen können", sagte das Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. "Wer auf einen großen Klimawumms gehofft hatte, der wurde vielleicht enttäuscht."

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