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Wirtschaft 11.04.19

Uber-Start in Köln Weigler: Uber verfolgt das gleiche Ziel wie Taxifahrer

Der Fahrdienstvermittler Uber will seine Fahrer auch künftig als selbstständige Vertragspartner behandeln - und nicht etwa als Angestellte, wie es ein kürzlich im US-Bundesstaat Kalifornien erlassenes Gesetz nahelegt.

• Die neuen Regelungen sollten es Aufsichtsbehörden in Kalifornien erleichtern, gegen prekäre Beschäftigungssituationen und Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Uber steht seit Jahren in der Kritik, seine Fahrer auszubeuten und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei der Masse der Fahrer zu vermeiden.
• Der Angestelltenstatus ist für den Arbeitgeber mit höheren Kosten und einer Reihe von Verpflichtungen verbunden.
• Das vom Surpreme Court in Kalifornien bestätigte Gesetzesvorhaben sieht unter anderem einen einfachen dreistufigen "ABC-Test" zur Prüfung des Arbeitsverhältnisses vor, wie das US-Onlinemagazin "The Verge" berichtet. Abgefragt wird dabei unter anderem auch, welche Rolle die erbrachten Leistungen für das jeweilige Unternehmen spielen.

Und genau hier sorgte Uber zuletzt für hochgezogene Augenbrauen:

• Uber sehe sich als in erster Linie als Technologie-Plattform für verschiedene digitale Dienste, betonte Leiter der Rechtsabteilung des US-Konzerns, Tony West mit Blick auf das sogenannte AB5-Gesetz.
• Die Leistungen der Fahrer, erklärte West, berührten nicht den "Kernbereich der geschäftlichen Aktivitäten" von Uber.
• "Anders als zuweilen behauptet, stuft das AB5-Gesetz Uber-Fahrer nicht automatisch als Angestellte ein."

Damit steuert Uber - ebenso wie der Wettbewerber Lyft und andere App-basierte Fahrdienstvermittler - auf neue juristische Auseinandersetzungen zu. Das Gesetz soll kommendes Jahr in Kraft treten.