Im Ringen um die Zukunft der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zeichnet sich eine fortdauernde Kontrolle durch den Bund und keine Enteignung des russischen Mehrheitseigentümers ab. Rosneft-Russland habe dargelegt, dass sie ihre Anteile verkaufen und den Prozess während einer weiteren Treuhand-Verlängerung abschließen wollten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. "Das werden wir prüfen, inklusive weiterer rechtlicher Absicherungen."

Eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts sagte unterdessen, dass die Klage Rosnefts gegen die Treuhandverwaltung der Schwedt-Anteile von Rosneft nicht weiterbetrieben würden.