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Staatsregierung sauer Ablösung des BayernLB-Chefs?

Der Vorstandschef der BayernLB, Werner Schmidt, muss nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" um seinen Job bangen. Aus Kreisen der bayerischen Staatsregierung war am Donnerstag zu erfahren, es werde über eine Ablösung des Spitzenmanagers nachgedacht. Ähnliche Hinweise gibt es aus dem Kontrollgremium der Landesbank, dem Verwaltungsrat. Ein Mitglied des Gremiums sagte dem Blatt, man werde bei der nächsten Sitzung im März darüber reden, ob es wegen der jüngsten Turbulenzen "personelle Konsequenzen geben muss". Schmidt wollte sich dazu nicht äußern. "Kein Kommentar", sagte er der Zeitung. Die BayernLB gehört dem Freistaat und den Sparkassen.

Dem Vorstandschef wird in Regierungskreisen und im Verwaltungsrat vorgeworfen, das Kontrollgremium und dessen Vizechef, Bayerns Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber, blamiert zu haben. Schmidt habe am Dienstag in einer unüberlegten Aktion Zahlen über die Belastung der BayernLB durch die Krise auf den Finanzmärkten veröffentlichen wollen, ohne den Verwaltungsrat einzuschalten. Erst auf eine Intervention aus dem Kontrollgremium hin sei die Bekanntgabe auf den Mittwochnachmittag verschoben und der Verwaltungsrat zuvor bei einer Sondersitzung informiert worden.

Bei dieser Sitzung gab es nach Angaben aus Bankkreisen heftige Kritik an Schmidt, weil dieser sich nicht an die Absprache gehalten habe, die Zahlen mit Vorlage der Bilanz im April zu veröffentlichen. Diese Vorgehensweise sei vom Verwaltungsrat trotz des großen öffentlichen Drucks, Zahlen zu nennen, stets verteidigt worden. "Wir stehen jetzt da wie die Deppen der Nation, und Sie haben das zu verantworten", soll dem Vorstandschef vorgehalten worden sein. Schmidt wollte sich auf Anfrage zu den Vorwürfen gegen ihn nicht äußern.

Huber unter Beschuss

Unterdessen gerät Huber wegen seiner Informationspolitik unter Druck. Die Opposition warf Huber am Donnerstag im Landtag in München vor, wissentlich Informationen über die Krise der Bank zurückgehalten zu haben. Die Grünen forderten seinen Rücktritt.

Huber, der stellvertretender Vorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrats ist, wies die Anschuldigungen zurück: "Der Vorwurf einer Informationsverweigerung geht absolut ins Leere." Er habe stets "nach bestem Wissen und Gewissen" über die ihm bekannten Zahlen informiert. "Der Vorwurf der Lüge ist abwegig."

Die BayernLB hatte am Mittwoch mitgeteilt, das operative Ergebnis des vergangenen Jahres werde durch die US-Kreditkrise und die Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten mit insgesamt 600 Millionen Euro belastet. Außerdem fielen rechnerische Buchwertminderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an. Damit hatte die Bank, die je zur Hälfte dem Land Bayern und den Sparkassen gehört, auf wochenlange Spekulationen über die Höhe ihrer Belastungen reagiert.

"Zahlen erst am Mittwoch erfahren"

Nach Angaben der BayernLB hat Huber erst nach seinem Auftritt im Haushaltsausschuss von dem Milliardenloch in der Bankbilanz erfahren. "Am Mittwoch hat der Vorstand den Verwaltungsrat über diese Zahlen informiert", sagte ein BayernLB-Sprecher. Zu der Sitzung sei kurzfristig eingeladen worden, die Zahlen seien für die Verwaltungsratsmitglieder absolut neu gewesen.

Huber hatte noch am Dienstag im Haushaltsausschuss Berichte über einen Abschreibungsbedarf in Milliardenhöhe als reine Spekulation bezeichnet, zugleich aber erklärt: "Es wird ein Abschreibungsbedarf spürbar werden." Derzeit würden rund 1200 Einzelpositionen geprüft, erst danach werde es konkrete Zahlen von der BayernLB geben. Im Landtagsplenum am Donnerstag betonte Huber, er habe erst am Mittwoch erfahren, wie stark die BayernLB durch die US-Kreditkrise belastet werde. "Ich kann am Dienstag nicht Zahlen nennen, die ich erst am Mittwoch erfahre", sagte er.

Huber betonte, die BayernLB befinde sich trotz der Belastungen in einer "soliden Ausgangslage". Es gebe "nicht den geringsten Anlass zu Hysterie oder Panikmache", von einer Krise könne keine Rede sein. "Die Liquidität der BayernLB ist unverändert und in vollem Umfang gesichert." Behauptungen, die Steuerzahler müssten letzten Endes die Zeche zahlen, seien "absolut unsinnig".

Quelle: ntv.de

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