Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bekommt für die Schlichtung im Bau-Tarifstreit überraschend zwei weitere Vermittler an die Seite gestellt. Die Arbeitgeber erklärten, dass auch Ex-Regierungssprecher Friedhelm Ost und Bayerns früherer Finanzminister Kurt Faltlhauser bei der Lösung des Konflikts helfen sollen.

Eine Sprecherin des Bauverbandes ZDB sagte, die Gewerkschaft IG Bau habe völlig unerwartet Ost berufen, die Arbeitgeber hätten daraufhin Faltlhauser ernannt. "Wir sehen das als Affront gegen Clement", sagte die ZDB-Sprecherin. Die Gewerkschaft traue dem ehemaligen Minister offenbar keine erfolgreiche Schlichtung zu. Von der IG Bau und von Clement war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Laut Statuten können die Konfliktparteien in der Schlichtung sogenannte neutrale Beigeordnete beantragen. Dies war nach ZDB-Angaben aber bisher nie der Fall. Clement wurde für drei Jahre bis Herbst 2009 als Schlichter für die Branche berufen und hat schon zwei solche Verfahren geleitet. Dem Gremium unter seinem Vorsitz gehören je vier Vertreter beider Seiten an und nun auch Ost und Faltlhauser.

Entscheidung bis Ende Mai

Die Schlichtungsstelle trifft sich nach bisherigen Plänen erstmals am Freitag und muss bis Ende Mai eine Entscheidung fällen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben dann 14 Tage Zeit, um dem Schiedsspruch zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Sollte die Schlichtung scheitern, könnten Streiks nach früheren Angaben der Gewerkschaft etwa Ende Juni anlaufen.

Die IG Bau fordert für die 700.000 Beschäftigten der Branche sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber haben dazu noch kein Angebot vorgelegt und wollen vor allem über neue Tarifstrukturen reden. Zudem blockiert der Streit über eine Angleichung der Mindestlöhne in Ost und West die Verhandlungen.