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Ukrainisches Milliardenloch Angst vor Staatsbankrott

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat der Regierung von Julia Timoschenko vorgeworfen, das Land mit "unverantwortlichem Populismus" in den Staatsbankrott zu treiben. "Wenn wir den bisherigen Weg weitergehen, wird das Endergebnis nicht gut sein", sagte Juschtschenko in einem dpa-Gespräch in Kiew.

"Wir brauchen eine verantwortliche, strenge und durchweg auf die Eindämmung der Krise gerichtete Gesetzgebung. Aber ganz klar konzentriert sich die Ministerpräsidentin derzeit nicht darauf", sagte Juschtschenko. Die beiden prowestlichen Rivalen geben sich seit Monaten gegenseitig die Schuld an der politischen wie wirtschaftlichen Krise im Land.

"Es ist nicht die Aufgabe eines Staatschefs von einem Bankrott zu sprechen, aber die Situation ist sehr ernst", sagte der frühere Nationalbank-Chef. Er warf Timoschenko vor, ihre Haushaltspolitik "unprofessionell und jenseits marktwirtschaftlicher Grundlagen" zu planen. Im Etat für 2009 klafft ein Defizit von fünf Mrd. US-Dollar (3,86 Mrd. Euro), weshalb Timoschenko unter anderem Russland um einen Kredit ersucht hat. Die Regierung in Kiew stütze Renten, Energie-Preise und Sozialleistungen, ohne bisher auf die Forderungen des Internationalen Währungsfonds nach grundlegenden Reformen umgesetzt zu haben, kritisierte Juschtschenko.

Miese Umfragewerte für den Staatschef

Entt äuscht zeigte sich der ukrainische Präsident, dass Timoschenko diese "populistische Politik" nutze, um sich als Kandidatin für die nächste Wahl in Stellung zu bringen. "Ich finde das außerordentlich ärgerlich. Wir müssen zusammen einen Ausweg aus der Krise finden und nicht nach persönlichen Vorteilen suchen", sagte Juschtschenko.

Ob er selbst 2010 erneut bei der Präsidentenwahl antreten wolle, ließ er offen. "Wenn die Zeit kommt, werde ich meine Entscheidung mitteilen." Laut Umfragen lehnen über 90 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Juschtschenko als Präsidenten ab.

Quelle: ntv.de

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