Der finnische Nokia-Konzern will mit deutschen Stellen nicht über eine mögliche Weiterführung der Werkes in Bochum mit 2.300 Beschäftigten verhandeln. Das sagte Unternehmenssprecherin Arja Suominen am Donnerstag in Helsinki. Die Entscheidung zur Schließung sei "sehr genau durchdacht".

Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk sitzen am Donnerstag Betriebsräte und IG Metall beisammen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Arbeitsniederlegungen seien bislang nicht geplant, sagte eine Gewerkschaftssprecherin am Morgen.

Für den Abend plant die IG Metall eine Mahnwache vor dem Werkstor, an der sich auch Beschäftigte weiterer Bochumer Betriebe beteiligen wollen. Auch für Freitagabend sei eine solche Aktion geplant. Um 14 Uhr wollen Betriebsrat und Gewerkschaft in einer Pressekonferenz in Bochum über die weiteren Schritte informieren.

Subventionstourismus?

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte das Vorgehen des finnischen Konzerns in der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" "unanständig". Mit der geplanten Werksschließung dürfe sich die Bundesregierung nicht abfinden, wird Struck zitiert. Der SPD-Politiker kündigte zwei Initiativen an. Zum einen will er prüfen lassen, ob der Staat die Subventionen von Nokia zurückverlangen darf. Zum anderen soll Finanzminister Peer Steinbrück in Brüssel auf einheitliche Maßstäbe dringen, "damit kein EU-Land das andere ausstechen kann". Damit reagierte Struck auf Berichte, Nokia wolle die Produktion nach Osteuropa verlagern, um "frische" Subventionen einzustreichen.

Die Landesregierung von NRW, die Bochumer Oberbürgermeisterin, Vertreter der Landtagsparteien sowie der Betriebsrat wollten Nokia in den kommenden Tagen Veränderungen für das Werk in Bochum vorschlagen, um das Niveau der Herstellungskosten auf das in Ungarn übliche Maß zu senken. Dafür seien Veränderungen im Betrieb, bei der Produktion und bei der Arbeitsweise der Mitarbeiter notwendig, heißt es.

Politik rechnet Nokia vor

"Bisher hat es keinen nachvollziehbaren Grund gegeben, warum diese Schließung erforderlich ist", sagte Rüttgers. Die Löhne machten nach Angaben von Nokia gerade einmal fünf Prozent der Kosten eines Mobiltelefons aus. Die geplante Werksschließung habe auch politische Auswirkungen auf das Image des finnischen Konzerns. Schließlich wolle dieser auch in Deutschland weiter Handys verkaufen. Und die deutschen Verbraucher solle man nicht unterschätzen. Sie wüssten, wie man mit Menschen nicht umgehen solle. Man müsse sich "ein Stück wehren".

Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Kreise der Brüsseler EU-Kommission, die Europäische Union wolle prüfen, ob Nokia Geld aus einem regionalen Förderfonds erhalten habe. Dabei gehe es um den Europäischen Fonds für nationale Entwicklung, über dessen Mittelverwendung die rumänische Regierung selbstständig entscheiden könne.

Der Steuerfachmann des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, plädierte im selben Blatt für eine drastische Kürzung staatlicher Subventionen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, der Fall Nokia zeige, dass auch teure Subventionen nicht langfristig Arbeitsplätze garantieren könnten.