Die Bundesregierung hat ihr geplantes Bad-Bank-Modell noch einmal zulasten der Aktionäre der betroffenen Banken verändert. Die Anteilseigner sollen jährlich mit ihrer Dividende für den Wertverlust von ausgelagerten toxischen Wertpapieren geradestehen, wie aus dem vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht. Damit könnten die Dividenden über Jahrzehnte geschmälert werden. Die Gründung einer Bad Bank könnte die Geldinstitute zudem mit einer milliardenteuren Pauschalabwertung der Schrottpapiere belasten.

Das Finanzministerium bestätigte den Regierungsentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beraten und anschließend in die parlamentarische Beratung gehen soll. Der Entwurf sieht ein Verfahren vor, dass vor allem für Privatbanken interessant ist. Offen ist noch ein zweites Modell für die Landesbanken. Im Finanzministerium wurde erneut mit Vertretern der Länder über eine Einbeziehung der Landesbanken beraten, auf die vor allem die Union dringt.

Dezentrale Zweckgesellschaften

Ziel der komplizierten Bilanzoperation ist es, den Banken weitere Wertberichtigungen auf Anlagen zu ersparen, die wegen der Finanzkrise dramatisch an Wert verloren haben und sie fortlaufend zu Abschreibungen in ihrer Bilanz zwingen. Das Modell zielt auf ein Volumen von rund 200 Mrd. Euro ab.

Mit dem Gesetz wird den Banken die Gründung von dezentralen Zweckgesellschaften ermöglicht, in die sie ihre Schrottpapiere auslagern können. Im Gegenzug erhalten sie von der Zweckgesellschaft bundesgarantierte Schuldtitel. Da sie die toxischen Papiere zum derzeitigen Buchwert in der Bankbilanz übertragen, besteht allerdings eine Differenz zu ihrem tatsächlichen, niedrigeren Fundamentalwert.

Für diese Differenz soll ein jährlicher Ausgleichsbetrag an die Zweckgesellschaft bezahlt werden. In früheren Fassungen des Gesetzentwurfes sollte dazu der verteilbare Bilanzgewinn der Bank herangezogen werden. Jetzt soll dies aus der Dividende fließen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer habe den früheren Entwurf als untauglich bewertet, die Bankbilanzen tatsächlichen zu entlasten, verlautete aus Koalitionskreisen.

In beiden Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gibt es nach wie vor Zweifel, ob das Bad-Bank-Konzept überhaupt wirksam werden kann. So wird vermutet, dass nur wenige Privatbanken von dem Modell Gebrauch machen werden. Die SPD-Führung pfiff den Haushaltspolitiker Carsten Schneider zurück, der die Auslagerung fauler Anlagen für Banken zur Pflicht machen will. "Allzu viele Ratschläge, ohne dass man alle Details kennt, empfehlen wir nicht", sagte SPD-Chef Franz Müntefering.

Schonung der Steuerzahler

Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere kündigte an: "Wir werden einen Weg finden, die Banken von bestimmten Risiken zu entlasten." Die Regelungen sollten aber so ausgestaltet werden, dass Steuerzahler so weit wie möglich geschont würden, sagte der CDU-Politiker.

Bankenverband-Präsident Andreas Schmitz begrüßte grundsätzlich die Bad-Bank-Pläne der Bundesregierung. "Wie immer das Modell im Detail aussieht, es ist ein Fortschritt und unabdingbar." Momentan sind die Banken gezwungen, die Wertverluste zeitnah abzuschreiben, was ihr Eigenkapital aufzehrt.