Die deutschen Banken können bei der Abwicklung ihrer wertlosen Schrottanleihen nicht mehr auf staatliche Hilfe hoffen. "Für die toxischen Wertpapiere müssen die Banken selbst eine Lösung finden", stellte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück klar. Damit ist eine umfassende Bilanzbereinigung hierzulande vom Tisch, die in den USA und in Großbritannien angestrebt wird. Der Koalitionspartner Union und die FDP reagierten mit Unverständnis. Der SPD-Minister habe monatelang Zeit gehabt, um ein Bad-Bank-Modell zu entwickeln, hieß es.

In Interviews mit dem "Handelsblatt" und dem Magazin "Stern" unterschied Steinbrück zwischen "giftigen" Papieren und solchen, die wegen der Finanzkrise derzeit nicht handelbar sind. Für die erste Gruppe dürfte es auch nach der Banken-Vertrauenskrise kein Geld mehr geben. Diese Verluste will der SPD-Politiker auf keinen Fall den Steuerzahlern aufbürden. Eine weitgehende Bereinigung der Bilanzen könnte die Bürger mit 200 Mrd. Euro belasten, sagte er. Zudem könnte eine solch komplizierte Operation vor der Wahl im Herbst gesetzlich auch nicht mehr umgesetzt werden.

Anders sieht Steinbrück Anlagen, die zwar derzeit nicht handelbar, aber grundsätzlich werthaltig sind. "Ich kann mir vorstellen, dass der Bund den Banken bei der Absicherung (...) hilft", sagte er dem "Handelsblatt". Dafür sollten die Gesetze zum Bankenrettungsfonds geändert werden. Eine Möglichkeit sei, dass der Staat diese Papiere abnehme, sagte er dem "Stern".

Eine Differenzierung nach Ausfallklassen hatte zuletzt auch Deutsche-Bank-Risikovorstand Hugo Bänziger angedacht. Eine Bad Bank könne nur funktionieren, wenn man Papiere auslagere, die im Kern mehr wert seien als der Markt aktuell hergebe. Für andere Papiere ohne Chancen auf Wertaufholung mache das Modell keinen Sinn, weil das Geld des Steuerzahlers für immer verloren wäre.

Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken erklärte, eine glaubwürdige Lösung werde nur erreichbar sein, wenn sich der Staat an der Bilanz-Bereinigung mit Garantien beteilige. Großteils handele es sich nicht um toxische Papiere, sondern um Titel, die wegen der geringen Marktliquidität niedrig bewertet würden, sagte der BVR-Vorstand Gerhard Hofmann zu Reuters.

"Außer Spesen nichts gewesen"

Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, nannte die Unterscheidung zwischen toxisch und illiquide dagegen schwierig und akademisch. "Ich bin einigermaßen entsetzt über die Einlassungen des Ministers", sagte er Reuters. Vertrauen an den Märkten lasse sich nur wiederherstellen, wenn es gelinge, die Bilanzen wieder vertrauenswürdig zu machen. Steinbrück habe bisher nichts geliefert: "Große Sprüche, keine Lösung - damit schafft man kein Vertrauen", kritisierte der CDU-Abgeordnete.

Von Kampeter stammt der Vorschlag, den Geldinstituten mit sogenannten Ausgleichsforderungen unter die Arme zu greifen. Dabei würden alle Problempapiere auf eine Behörde übertragen und in der Bankbilanz durch eine Forderung an den Staat ersetzt. Die Forderung könnten die Banken über Jahrzehnte abschreiben. Geld würde nicht fällig. Das Modell war zuletzt auf die Ex-DDR-Banken angewendet worden. "Das garantiert einen Schutzzaun um Teile der Bankbilanz, ohne dass der Steuerzahler blechen muss", sagte er.

Liberale attackieren Regierung

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, sagte, Ausgleichsforderungen seien eine von mehreren Möglichkeiten zur Lösung des Problems. Entscheidend sei, dass die Banken nicht mehr laufend zu hohen Wertberichtigungen gezwungen würden: "Die Regierung hätte längst handeln müssen", kritisierte er. Sie verpasse die Chance, das Problem an der Wurzel zu packen.

Steinbrück ist von den bisherigen Lösungsansätzen dagegen nicht überzeugt. Auch in anderen Ländern gebe es kein Vorbild. "Die Bad-Bank-Modelle der USA und Großbritanniens überzeugen mich noch nicht", sagte er dem "Handelsblatt". So sollten in der US-Variante öffentlich-privater Partnerschaften zum Aufkauf der Papiere ausgerechnet Hedgefonds einbezogen werden, die man andererseits seiner sehr kritischen Kontrolle unterziehen wolle.