Bayern drohen aus dem Milliardenloch bei der halbstaatlichen Landesbank BayernLB deutlich höhere Belastungen als bislang erwartet. Der Bund will Bayern nach Informationen des "Spiegel" in die Pflicht nehmen, seinen im Frühjahr zugesagten Rettungsschirm für die BayernLB in Höhe von 4,8 Mrd. Euro zu nutzen. Anders als von der bayerischen Staatsregierung erhofft, sei der Bund nach derzeitiger Prüfung nicht bereit, diese Verpflichtungen zu übernehmen.

Bayern und die Sparkassen hatten der Landesbank im Frühjahr unter dem Druck der Finanzkrise den Rettungsschirm zugesichert, waren nun aber davon ausgegangen, dass er nach dem milliardenschweren Hilfspaket durch den Bund nicht zum Tragen komme. Dem Magazin-Bericht zufolge gilt die BayernLB in Berlin aber als Altfall. Denkbar wäre eine Kapitalspritze, um die Differenz zwischen den zugesagten Geldern aus Bayern von 4,8 Mrd. und dem aktuellen Finanzbedarf von 6,4 Mrd. zu decken, schreibt das Magazin.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte am Samstag nicht detailliert zu dem Vorgang Stellung nehmen. Er sagte, Bayern habe seinen Bedarf bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingereicht. Diese Anstalt werde den Finanzbedarf prüfen und anschließend eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Der neu gewählte CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich verärgert über die angeblichen Abstriche bei der Bundeshilfe. "Einen Rettungsschirm auf Bundesebene aufzuspannen und anschließend zu sagen, helft euch selbst, das betrachte ich als eigenartig", sagte Seehofer. Ihm fehle "jedes Verständnis", dass in Berlin in erster Linie überlegt werde, welche Bedingungen an Bayern gestellt werden. "Das erinnert mich an das Beamtentum vor 200 Jahren", so Seehofer. Er wolle nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die angeblichen Pläne reden.

BayernLB braucht 6,4 Milliarden

Die BayernLB hatte sich im Zuge der US-Immobilienkrise verspekuliert und braucht 6,4 Milliarden Euro an Kapital. Bis jetzt war Bayern davon ausgegangen, dass der Bund 5,4 Milliarden Euro beisteuert. Nur die restliche Milliarde wollten sich als Eigentümer der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen teilen. Davon entfallen 700 Mio. auf den Freistaat und 300 Mio. Euro auf die Sparkassen.

Ein Sprecher der BayernLB äußerte sich am Samstag nicht zu möglichen neuen Belastungen für Bayern und verwies auf gute und konstruktive Gespräche zwischen dem BayernLB-Vorstand und dem Leitungsausschuss der Finanzmarktstabilisierungsanstalt. Die BayernLB gehe davon aus, dass auf dieser Basis kurzfristig das weitere Vorgehen abgestimmt werde.

Der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) hatte wegen der Krise der BayernLB seinen Hut genommen. Er übernehme die politische Verantwortung für das Debakel, bekräftigte Huber beim CSU- Sonderparteitag am Samstag in München. Alle wesentlichen Entscheidungen bei der Bank seien aber längst vor seiner Zeit getroffen worden. Huber kritisierte erneut das Bank-Management. "Ich hätte gerne wesentlich früher eine bessere Medizin verabreichet, wenn mir auch der Patient seine Leiden offen gelegt hätte."

BayernLB-Chef Michael Kemmer konnte sich nach einem Machtkampf im Verwaltungsrat in seinem Amt halten. Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stimmte daraufhin versöhnliche Töne an: "Ich glaube, das hat es noch nie gegeben in Deutschland, dass Verantwortliche einer Bank sich entschuldigen für ihre Fehler, Verantwortung übernehmen für ihr Tun, und zwar für viele Jahre, und ich habe diese Entschuldigung akzeptiert", sagte Seehofer bei n-tv. Zahlosse Mitarbeiter der BayernLB hatten Kemmer den Rücken gestärkt und in den vergangenen Tagen vor der Bank gegen die bayerische Staatsregierung demonstriert.