Zoff um Schaeffler-Hilfen Bayern zugeknöpft
14.05.2009, 12:23 UhrIn Bayerns schwarz-gelber Regierungskoalition gibt es Krach um eine eventuelle Milliardenspritze des Freistaats für den angeschlagenen Autozulieferer Schaeffler. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt eine Bürgschaft in Höhe von 1,2 Mrd. Euro für den Konzern ab. Das halte er für "ausgeschlossen", sagte Zeil der "Süddeutschen Zeitung".
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf Zeil vor, die brüske Ablehnung jeder Hilfe sei "nicht vermittelbar". "Es ist völlig unverantwortbar, Schaeffler gegen die Wand fahren zu lassen", sagte Herrmann. Die Staatsregierung könne nicht Hilfen für Schaeffler vom Bund fordern und selbst jede Beteiligung ausschließen.
Herrmann betonte, bei Schaeffler gehe es nicht nur um das Unternehmen selbst, sondern um eine Vielzahl kleinerer Zulieferer. Die Arbeitnehmer in Herzogenaurach und Umgebung könnten Zeils Äußerung "nur als Provokation" empfinden. "Es geht nicht um einen staatlichen Zuschuss, sondern um eine Bürgschaft." Bürgschaften habe der Freistaat in den vergangenen Jahrzehnten bei vielen Unternehmen gegeben.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat grundsätzliche Hilfsbereitschaft für Schaeffler in Aussicht gestellt, will neben dem Bund aber auch andere Bundesländer einbinden. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte, Hilfen für Schaeffler würden geprüft. "Wenn sich ein Unternehmen verspekuliert und die eigene Lage falsch einschätzt, kann das nicht "Automatismus-mäßig" vom Staat aufgefangen werden."
Quelle: ntv.de, dpa