In Bayern wird gerade Tacheles geredet. Der designierte Ministerpräsident Seehofer lässt sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der FDP die Karten auf den Tisch legen. Die Aussagen des Präsidenten des Bayerischen Sparkassenverbandes, Siegfried Naser, dürfte Seehofer dabei wohl nicht sehr froh gestimmt haben. Dieser bezifferte die Deckungslücke bei der BayernLB auf eine Summe zwischen drei und fünf Milliarden Euro. Damit wird der finanzielle Spielraum der kommenden Landesregierung deutlich eingeschränkt werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Naser selbst äußert sich dazu nicht. "Ich gebe keinerlei Kommentare zur vertraulichen Gesprächen ab", sagte der Sparkassenpräsident der SZ. Die Landesbank gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen, die wiederum von den Kommunen getragen werden. Das BayernLB hatte in den vergangenen Jahren viel Geld in Wertpapiere investiert, die mit US-Immobilienkrediten unterlegt sind. Die Krise in der US-Immobilien- und Finanzbranche schlägt nun auf die Landesbank durch.

Sparkassen haben kein Geld übrig

In der genannten Summe soll eine Art "Sicherheitspuffer" eingebaut sein, der verhindern soll, dass die Bank in absehbarer Zeit erneut Geld benötigt. Fraglich ist allerdings, wer diese Summer aufbringen könnte. Die Mehrheit der Sparkassen soll bereits signalisiert haben, dass sie ihr Geld selbst benötigen und daher kaum frisches Kapital bereitstellen werden. Der Freistaat Bayern wäre mit einer solchen Summe klar überfordert. Schulden im großen Stil oder ein drastisches Sparprogramm wäre die Folge. Angesichts der jüngsten Wahlniederlage keine Optionen, die die CSU wahrnehmen möchte. Daher soll die BayernLB am Rettungspaket des Bundes teilnehmen.

Darauf hoffen auch Bayerns Sparkassen und Kommunen. "Ich gehe davon aus, dass auch die Landesbanken unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpfen können", sagte der Regensburger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Hans Schaidinger am Sonntag. "Es kann nicht sein, dass Privatbanken die Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen können, öffentliche Banken aber nicht." Schaidinger ist Vizechefs des Aufsichtsgremiums der Regensburger Sparkasse und gehört dem Verwaltungsrat der BayernLB an, der dort die Geschäfte kontrolliert.

Die Krise der Landesbank beunruhigt die Sparkassen und Kommunen seit Monaten. Viele Sparkassen lehnen es aber ab, Geld für die Landesbank aufzubringen. Die mittelfränkischen Sparkassen haben bereits beschlossen, der BayernLB kein neues Kapital zu geben. der Städtetagschef und Sparkassenfunktionär Schaidinger drängt massiv die Unterstützung des Bundes. "Wir haben uns mit der Landesbank an Rettungsaktionen für Privatbanken beteiligt, umgekehrt muss es nun auch für uns möglich sein, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir fordern gleiches Recht für alle." Der Vermögen der Sparkassen und der Kommunen müsse geschützt werden, sagte Schaidinger.