Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat eine Mitverantwortung der Landesregierung an den Milliardenbelastungen der BayernLB zurückgewiesen. Er verteidigte zudem Finanzminister Erwin Huber (CSU) gegen Lügen-Vorwürfe. Man könne "nicht im Ernst erwarten", dass der Verwaltungsrat die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise besser hätte vorhersehen sollen als alle Experten, sagte Beckstein vor dem BayernLB- Untersuchungsausschuss des Landtags in München. "Hinterher ist man immer schlauer", betonte er.

Beckstein saß von 1988 bis Oktober 2007 als Innenstaatssekretär und Innenminister im Aufsichtsgremium der Landesbank. Die Bank musste ihre Belastungen infolge der Finanzmarktkrise mittlerweile auf knapp 4,5 Mrd. Euro beziffern. Die Landtags-Opposition wirft der Staatsregierung deshalb vor, ihren Aufsichtspflichten in dem Gremium nicht genügend nachgekommen zu sein. Zudem halten SPD und Grüne Huber als Vize-Verwaltungsratschef vor, wochenlang bewusst die Unwahrheit über die wahren Belastungen der Landesbank gesagt zu haben.

Unglücklich gelaufen

Beckstein sagte dazu, er habe keine Zweifel daran, dass Huber "den Landtag über die gesicherte Faktenlage richtig und vollständig informiert hat". Wenn der Finanzminister bestimmte vorläufige Zahlen nicht öffentlich genannt habe, so habe er damit einer Bitte des Bankvorstands entsprochen, fügte Beckstein hinzu. Er räumte aber ein, aus heutiger Sicht sei es "nicht sehr glücklich" gewesen, derart lange mit der Veröffentlichung von Zahlen zu warten. Möglicherweise wäre es besser gewesen, wenn bereits im Jahr 2007 Quartalsberichte öffentlich gemacht worden wären, sagte der Ministerpräsident. Die Landesbank hatte am 13. Februar erstmals öffentlich Zahlen genannt.

Beckstein verteidigte zudem das jahrelange Engagement der Landesbank, die je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen gehört, auf dem US-Immobilienmarkt. Diese Geschäfte seien aus damaliger Sicht nicht risikoreich und zudem banküblich gewesen. Der Verwaltungsrat habe deshalb keinerlei Anlass gehabt, diese Geschäfte zu beschränken oder zu unterbinden, betonte der CSU-Politiker.

Mit der Vernehmung Becksteins ist der Untersuchungsausschuss am Ende seiner Zeugenvernehmungen angelangt. Ende Juni sollen die Abschlussberichte der Fraktionen beraten werden. Huber selbst hatte am vergangenen Freitag vor dem Ausschuss ausgesagt und dabei erneut sämtliche Vorwürfe der Opposition als haltlos zurückgewiesen.