In den Verhandlungen um millionenschwere Schadenersatzforderungen im Schmiergeldskandal bei Siemens steuert der Technologiekonzern auf eine weiche Lösung zu. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird der Konzernspitze in einem Gutachten empfohlen, bei den Schadenersatzforderungen an Ex-Vorstände wegen der Schmiergeldaffäre Kompromissbereitschaft zu signalisieren.

In einem "streng vertraulichen" Rechtsgutachten der Düsseldorfer Kanzlei Hengeler Müller für den Siemens-Aufsichtsrat werde angeregt, bei den früheren Top-Managern nicht den vollen Schaden geltend zu machen, berichtete die Zeitung. Auf Grundlage des Gutachtens fordere der Münchner Technologiekonzern von insgesamt elf Ex-Vorständen Schadenersatz in den diversen Affären.

Das Kompromissangebot hätte einen "politischen Vorteil" bei den Verhandlungen, zitierte die "SZ" aus dem Gutachten. Den Ex-Vorständen werde so signalisiert, dass die Forderungen nur in "Höhe eines bestimmten Betrags in Anspruch genommen" werden sollten. Dieser Betrag solle sich an der "Leistungsfähigkeit", also an den Vermögensverhältnissen der früheren Top-Manager, orientieren. Die interne Aufarbeitung der Korruptionsaffäre hat Siemens der Zeitung zufolge bis Mitte 2008 bereits mehr als 650 Mio. Euro an Honoraren für Anwälte und Wirtschaftsprüfer gekostet. Hier bestehe laut Gutachten das Risiko, dass die Gerichte diese Ausgaben nicht in voller Höhe als Schaden akzeptierten.

Extra-Schaden im Fall AUB

Hinzu komme ein mutmaßlicher Schaden von 50 Mio. Euro in der Affäre um die heimliche Finanzierung der Betriebsräte-Organisation AUB, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Gutachten weiter. In der AUB-Affäre ist Hengeler Müller demnach zu dem Ergebnis gekommen, der Aufsichtsrat müsse gegenüber dem früheren Zentralvorstand Günter Wilhelm einen Anspruch von 50 Mio. Euro geltend machen.

Wilhelm stehe im Verdacht, die Unterstützung der AUB initiiert zu haben. Ein weiterer Ex-Zentralvorstand, Johannes Feldmayer, müsse mit knapp 24 Mio. Euro in Haftung genommen werden. Feldmayer habe verdeckte Zahlungen an den langjährigen AUB-Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky veranlasst.

Wilhelm und Feldmayer hafteten laut Gutachten als "Gesamtschuldner". Bei den Forderungen gegen die beiden Ex-Zentralvorstände sei allerdings deren "begrenzte Leistungsfähigkeit zu berücksichtigten". Die für Siemens tätige Anwaltskanzlei geht offenbar nicht davon aus, dass Wilhelm und Feldmayer den gesamten mutmaßlichen Schaden ersetzen können.

Der Siemens-Aufsichtsrat hatte Ende Juli beschlossen, von den beiden ehemaligen Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie von neun weiteren ehemaligen Vorstandsmitgliedern Schadenersatz für die finanziellen Folgen der Schmiergeld-Affäre zu verlangen.