Innerhalb der Bundesregierung bestehen weiterhin Meinungsunterschiede über eine gesetzliche Regelung zur Verstaatlichung privater Banken. Es gebe noch kein abgestimmtes Konzept, das als Basis für einen Gesetzentwurf zur entsprechenden Erweiterung des Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes dienen könnte, hieß es am Samstag in Regierungskreisen in Berlin. Am Freitag hatte sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Vertretern von Wirtschaftsministerium, Kanzleramt und Justizministerium zu einem Meinungsaustausch getroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte aber, dass im Fall des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) akuter Handlungsbedarf vonseiten des Staates bestehe. Die HRE müsse jetzt "in stabile Seitenlage" gebracht werden, sagte sie vor CDU-Kreisvorständen in Berlin.

SPD-Chef Franz Müntefering äußerte sich in Saarbrücken zurückhaltend zu einer Verstaatlichung angeschlagener Banken. "Wir sind nicht darauf aus, jemanden zu enteignen oder zu verstaatlichen." Allerdings könne es Ausnahmen geben, wenn eine Bank ganz besonders gefährdet sei. "Dann muss man sich überlegen, ob der Staat um schlimmes Unheil abzuwehren, auf Zeit solche Aufgaben übernehmen muss." Zur Debatte über einen Einstieg des Staates bei der HRE wollte er sich nicht konkret äußern. Grundsätzlich könne es nur darum gehen, "dass man im wirklichen Notfall, wenn die Bude brennt, löscht".

Wasserdicht muss es sein

Zentraler Diskussionspunkt ist, wie massiv der Eingriff in die bestehenden Aktionärsrechte ausfallen darf, ohne verfassungswidrig zu sein. Eine der wesentlichen Detail-Fragen, die es zu klären gilt, ist die Entschädigung für die Eigentümer der HRE. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Vorlage zur Änderung des Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes berichtete, müssten sich enteignete Aktionäre grundsätzlich auf sehr geringe Entschädigungen einstellen.

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"/Samstag) berichtete über einen solchen Entwurf. Beiden Zeitungen nach soll ein solches Regelwerk bis Jahresende befristet bleiben. Sobald es in Kraft ist, könnte der Bund wie geplant die Mehrheit der in Schieflage geratenen HRE übernehmen. Hauptbetroffener wäre der US-Finanzinvestor J.C. Flowers, der rund 25 Prozent besitzt. Der Bund will eine Übernahme durch einen Konkurrenten verhindern und damit die eingesetzten Milliardenhilfen aus Steuergeldern sichern.

Kurzer Dienstweg

"Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates", berichtet die "FAZ". Laut "Süddeutscher Zeitung" würde sich die Entschädigung bemessen nach dem durchschnittlichen Aktienkurs der letzten zwei Wochen oder bei einem Kursabsturz unmittelbar vor Enteignungsbeschluss nach dem der letzten drei Tage. Im konkreten Fall erhielte Flowers demnach eine Entschädigung von 1,50 Euro der ursprünglich bezahlten 22,50 Euro je Aktie, schrieb das Blatt. In Regierungskreisen hieß es aber, gerade diese Regelung sei noch offen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) befürwortet ähnlich wie Merkel eine staatliche Rettungsaktion für die HRE. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass auch nur eine einzige systemische Bank in Deutschland in den Konkurs geht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Fall der amerikanischen Bank Lehman Brothers zeige, welche Risiken ein Bankkonkurs mit sich bringe.

"Too Big to Fail"

Parallel dazu arbeitet die Regierung an den Grundlagen für die Gründung sogenannter "Bad Banks", in die Kreditinstitute unverkäufliche Wertpapiere auslagern könnten. Anders als in den USA will die Bundesregierung allerdings keine zentrale Sammelstelle gründen. Vielmehr soll jedes Geldhaus eine eigene "Bad Bank" errichten. Das Kapital dafür müssten sich die Kreditinstitute beim staatlichen Rettungsfonds SoFFin besorgen.

Merkel machte vor den CDU-Kreisvorsitzenden deutlich, dass die Banken nicht aus ihrer Verantwortung auch für ihre schlechten Papiere entlassen würden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wandte sich gegen eine "Bad Bank", bei der der Staat den Banken die Problempapiere in ihren Bilanzen abkauft.

"Es muss bei der bewährten Aufgabenteilung bleiben. Das gilt auch in einer Rezession. Der Staat setzt die Regeln für das Spiel. Mitspielen sollte er auf Dauer aber nicht", schrieb BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in der "Welt am Sonntag".

Skepsis in den eigenen Reihen

Die Plänen zur Enteignung von Aktionären strauchelnder Banken wie der Hypo Real Estate stoßen in den Reihen der großen Koalition auf Skepsis. Unionsfraktionsvize Michael Meister kritisierte am Samstag, damit werde wegen eines Sonderfalls ein allgemeingültiges Gesetz mit bedenklichen Folgen geschaffen. Nach bisher bekannten Plänen Steinbrücks soll als letzte Möglichkeit eine Enteignung zulässig sein, wenn dadurch die Stabilität des Finanzmarktes gesichert werden kann. Koalitionskreisen zufolge ist der Entwurf des SPD-geführten Ministeriums in der Regierung noch nicht abgestimmt, was aber kurzfristig geschehen könne.

"Wir können kein Gesetz für einen Fall ohne Allgemeingültigkeit machen", kritisierte CDU-Finanzpolitiker Meister in der "Börsen-Zeitung". Mit einer generellen Änderung des Aktienrechts gelte es aber, äußerst vorsichtig zu sein. "Jeder Aktionär würde sich fragen: Könnte dieses Gesetz auch mal für mich gelten? Kann ich in Deutschland noch investieren?" In Regierungskreisen wird allerdings darauf hingewiesen, die Schaffung eines gesetzgeberischen Instruments zur Enteignung bedeute noch nicht, dass man dieses auch tatsächlich nutzen werde.