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Kampf um Nokia-Werk Betriebsrat vor Gericht

Im Kampf um das Bochumer Nokia-Werk sind Arbeitnehmervertreter am Montag mit der Konzernführung in Finnland zusammen gekommen. An dem Treffen hätten die Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach sowie die Bevollmächtigte der IG Metall Bochum, Ulrike Kleinebrahm, teilgenommen, hieß es bei der Gewerkschaft. Zum Ergebnis des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Unterdessen hat der Bochumer Betriebsrat des Handykonzerns das Gericht eingeschaltet. Per einstweiliger Verfügung soll verhindert werden, dass bereits jetzt Aufträge ins Ausland verlagert und Materialien aus der Produktion abtransportiert werden, sagte der von den Arbeitnehmervertretern beauftragte Rechtsanwalt Horst Welkoborsky. Ein entsprechender Antrag sei beim Arbeitsgericht eingereicht worden und werde am Mittwoch verhandelt.

Die Prüfung der Subventionszahlungen an den finnischen Handyproduzenten soll noch rund eine Woche dauern. "Mit Ergebnissen rechnen wir frühestens Anfang kommender Woche", sagte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf am Montag.

Die Förderbank für das Land Nordrhein-Westfalen, die NRW.Bank, prüft seit Freitag im Auftrag der Landesregierung, ob von Nokia Subventionen in Höhe von rund 41 Mio. Euro zurückgefordert werden können. Hierzu müsste Nokia gegen Auflagen verstoßen haben, die mit Förderungen der Jahre 1998 und 1999 verbunden waren. Nokia hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, sein Bochumer Werk mit 2300 Beschäftigten im Sommer zu schließen.

Kritik auch im eigenen Land

Der Nokia-Konzern wird für sein Vorgehen bei der geplanten Schließung der Handy-Fabrik in Bochum auch im eigenen Land kritisiert. Die Zeitung "Ilta-Sanomat" hob am Montag in einer Kolumne heraus, dass Konzernchef Olli-Pekka Kallasvuo auf kritische Äußerungen und Fragen aus der fast kompletten politischen Führungsspitze in Deutschland mit Schweigen reagiert: "Kallasvuo hat die Entscheidung zur Schließung von Bochum immer noch nicht kommentiert, obwohl ihn Deutschlands politische Spitzenkräfte einschließlich Kanzlerin Angela Merkel dazu auffordern."

Finnlands größte Zeitung "Helsingin Sanomat" kommentierte am Wochenende: "Nokia kann zu Recht anführen, dass man als letzter großer Handyproduzent die Produktion in Deutschland einstellt. Aber die Deutschen haben die eiskalte Art gehasst, in der Nokia sich geäußert hat. Der Vorstandschef fand es nicht wichtig genug, um nach Deutschland zu reisen und sich zu äußern. Es gibt 80 Millionen Menschen in Deutschland. Und Nokia hat jetzt dort einen wichtigen Verkaufsposten verloren."

Der Ökonom Eero Lehto vom Wirtschaftsforschungsinstitut des finnischen Gewerkschaftsverbandes in Helsinki meinte über die Hintergründe: "Wir sind wirklich überrascht, wie Nokia das angeht. Eigentlich hätten wir sie für ein modernes Unternehmen gehalten." Der Konzern habe den Schließungsbeschluss für Bochum "in der Art von Ingenieuren gefasst und vermittelt, ohne die gewaltigen sozialen und regionalen Dimensionen zu bedenken".

Nokia sei als großer, finanziell potenter und global handlungsfähiger Konzern in der Lage, der hart betroffenen Region Bochum Ersatz anzubieten. Dies könne zum Beispiel das Betreiben von eigenen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen am Ort sein. Lehto meinte über die bevorstehenden Gespräche über die Abwicklung der angekündigten Schließung: "Nokia kann hier immer noch solche Angebote unterbreiten."

Attac will Boykott

Die finnische Organisation der Globalisierungskritiker von Attac ruft wegen der geplanten Werksschließung in Bochum zum Bokyott von Nokia-Handys auf. Attac-Sprecher Mikko Sauli begründete den Aufruf im Stammland von Nokia damit, dass der Entschluss zur Schließung in Bochum zeige, wie "unmenschlich der Kapitalismus ist".

Weiter hieß es, Attac in Finnland wolle andere Gruppen der eigenen Organisation zu einer internationalen Boykottaktion bewegen. Nokias Entscheidung zur Verlagerung der Produktion in das neue Werk im rumänischen Cluj zeige die Notwendigkeit "internationaler Rahmenbedingungen, die soziale Verantwortlichkeit sicherstellen". In Deutschland haben führende Politiker auf Bundesebene sowie im betroffenen Bundesland Nordrhein-Westfalen erklärt, sie würden keine Nokia-Handys mehr benutzen.

Quelle: ntv.de

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