Die privaten Konkurrenten der Deutschen Post haben Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit millionenschweren Schadenersatzforderungen gedroht. Die Rechtsverordnung zum Post-Mindestlohn müsse unverzüglich außer Vollzug gesetzt werden, heißt es in einem Brief von Anwälten des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste an Scholz, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte. Solange gerichtlich nicht geklärt sei, ob der Mindestlohn für Briefdienste zulässig ist, solle der Minister das Vorhaben ruhen lassen.

"Sie sind als Bundesminister an Recht und Gesetz gebunden; Ihnen wurde durch das Urteil des Verwaltungsgerichts, wenn auch noch nicht rechtskräftig, so doch durch richterliche Erkenntnis, bescheinigt, dass Ihre Rechtsverordnung nichtig ist", schreiben die Anwälte der Post-Konkurrenz dem Vorab-Bericht der "SZ" zufolge weiter. Sollte der Vollzug "der nichtigen Norm weitere Schäden hervorrufen, besteht insoweit ein Staatshaftungsanspruch". Es seien Millionenschäden und der Verlust zahlreicher Jobs zu befürchten.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Post-Mindestlohn am Freitag für nicht zulässig erklärt. Scholz hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Die Bundesregierung hatte auf Betreiben von Scholz kürzlich für Briefträger einen Mindestlohn zwischen 8,00 und 9,80 Euro pro Stunde für allgemeinverbindlich erklärt.