Das Monopol der Deutschen Post in der Briefzustellung wird nach dem Willen der Bundesregierung trotz zögernder Marktöffnungen in anderen EU-Ländern definitiv zum Ende 2007 fallen. "Deutschland wird den nationalen Briefmarkt zum 1. Januar 2008 vollständig öffnen", sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl der Tageszeitung "Die Welt".

Die CSU-Politikerin unterstrich damit, die Regierung werde an ihren bisherigen Plänen festhalten. "Möglicherweise kann diese Entscheidung andere, noch zögernde EU-Mitgliedsstaaten beflügeln, den Weg der Liberalisierung konsequent zu Ende zu beschreiten", äußerte die Politikerin mit Blick auf Länder wie Frankreich und Italien. Bestrebungen der FDP, das Brief-Monopol der Post noch früher auslaufen zu lassen, gab Wöhrl nach Angaben der Zeitung keinerlei Chancen.

Mit ihren Äußerungen erteilte Wöhrl aber auch Forderungen aus Teilen der SPD, der Union, der Gewerkschaften und der Post selbst eine Absage, die die Öffnung des deutschen Briefmarktes davon abhängig zu machen, dass die anderen EU-Länder ein Enddatum für ihre Marktbeschränkungen festschreiben. Derzeit hat die Deutsche Post noch das Monopol bei Briefen bis 50 Gramm Gewicht.

Dieses Segment macht zwei Drittel der Briefsendungen insgesamt in Deutschland aus. Nach Plänen der EU-Kommission sollen die nationalen Briefmonopole in der Union 2009 fallen, doch dagegen wehren sich noch einige Mitgliedstaaten.