Meldungen

Streit um das VW-Gesetz Brüssel schießt zurück

Die Bundesregierung muss möglicherweise ihre noch nicht einmal umgesetzten Pläne für eine Änderung des VW-Gesetzes erneut überarbeiten. Die EU-Kommission will nach Angaben einer mit dem Thema vertrauten Person erneut juristisch gegen Deutschland wegen des Vorwurfs vorgehen, die Regierung setze ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen das geltende VW-Gesetz nicht regelkonform um.

Die deutsche Regierung hatte erst vor wenigen Tagen eine Änderung beschlossen, die nach ihrer Auffassung dem Richterspruch nachkommt. Darin räumt sie Niedersachsen als Großaktionär weiterhin entscheidenden Einfluss auf Europas größten Autokonzern ein. Die Kommission dagegen will Deutschland nun mit der Androhung eines Zwangsgeldes bewegen, dieses Sonderrecht zu streichen.

Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zur jüngsten Entwicklung zu erhalten. Das Justizministerium war nicht erreichbar. Das Wirtschaftsressort lehnte eine Kommentierung ab. Auch bei VW hieß es: "Kein Kommentar." Der VW-Großaktionär Porsche, der den Gesetzentwurf der Regierung heftig kritisiert hatte, erneuerte seine Position. "Unser Standpunkt dazu ist unverändert", sagte ein Sprecher.

Gesetz-Überarbeitung droht

Die EU-Kommission will ihre Entscheidung, ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland zu eröffnen, am Donnerstag bekanntgeben. Damit müsste die Regierung ihren gerade im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf erneut überarbeiten. Das jedenfalls sieht eine vom Kabinett verabschiedete Protokollerklärung für den Fall eines juristischen Vorgehens der Kommission vor.

Die Bundesregierung hatte über Monate über die Neufassung des VW-Gesetzes gestritten. Die Notwendigkeit dafür ergab sich, weil der EuGH die geltende Regelung als nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht bewertet und die Änderung verlangt hatte. Das Gericht stieß sich besonders an den Sonderregelungen, wie etwa der Beschränkung des Stimmrechts der Aktionäre unabhängig von ihrem Kapitalanteil auf 20 Prozent. Damit genoss VW über Jahre einen besonderen Schutz vor unliebsamen Übernahmen.

Die Bundesregierung schaffte in ihrer Änderung diese Stimmrechtsbegrenzung ab, blieb aber bei der Regelung, dass wichtige Entscheidungen bei VW mit einer Mehrheit von 80 Prozent plus einer Aktie in der Hauptversammlung gefasst werden müssen. Dies kommt einer Sperrminorität für Niedersachsen gleich, das knapp über 20 Prozent der Stimmrechte verfügt. Die Regierung argumentierte, diese Änderung genüge dennoch dem EuGH-Urteil. Dagegen machte die EU-Kommission umgehend klar, dass sie anderer Auffassung sei und erneut gegen Deutschland vorgehen wolle.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema