Das von der Wirtschaftskrise stark gebeutelte Transportgewerbe kann bisher nicht mit der ersehnten Senkung der zum Jahresanfang erhöhten Lkw-Maut rechnen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte am Freitag zwar spürbare Entlastungen. Nach einer erneuten Gesprächsrunde von Fachleuten der Bundesregierung mit Länder- und Spediteursvertretern im Bundesverkehrsministerium zeichnen sich bisher aber nur kleinere Hilfen ab. So wird mit der Ankündigung im Bundesanzeiger am 12. Mai die Frist für die Beantragung der von der EU zugelassenen Kleinbeihilfen (De-Minimis) von Mitte Mai bis Ende Juni verlängert.

Eine weitere Gesprächsrunde mit den Speditions-Verbänden soll am 20. Mai stattfinden, hieß es am Abend nach einem Beamtengespräch von Bund und Ländern. Am Vortag waren Vertreter der Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen mit der Transport- und Logistiklobby zusammengekommen. Insbesondere die SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr wehren eine Senkung der Lkw-Maut ab, die erst Anfang 2009 auf durchschnittlich gut 18 Cent je Kilometer erhöht worden war.

Eine teilweise Rücknahme hatten zuvor führende Verkehrspolitiker der Union verlangt. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen forderte eine komplette Rücknahme. "Wir rechnen in diesem Jahr mit 10.000 Unternehmenspleiten im Transportgewerbe und den Verlust von 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätzen in der Branche."

Geld für Aufrüstung

Bei den geringfügigen De-Minimis-Hilfen handelt es sich um die Unterstützung von Investitionen in die Brummis wie Abgasminderungssysteme oder den nachträglichen Einbau von Sicherheitssystemen. Guttenberg forderte eine von der EU zugelassene Aufstockung dieser Mittel, wovon nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Teilnehmerkreise nach dem Gespräch als Ergebnis der nächsten Runde am 20. Mai ausgingen. Nach der Erhöhung sollten sofort Abschlagszahlungen gewährt werden, forderte der Wirtschaftsminister.

Guttenberg äußerte sich besorgt über die rezessionsbedingte Lage im Transportsektor. Bei der Entlastungsdiskussion sollte die Lkw- Maut "nicht von vornherein ausgeklammert werden". Die letzte Mautanpassung sei noch "in einem völlig anderen wirtschaftlichen Umfeld beschlossen" worden. Es sei verständlich, dass das Transportgewerbe dies jetzt als zusätzliche Belastung wahrnehme.

Katastrophale Lage

Auftragseingänge und Umsätze seien dort in den letzten Monaten massiv eingebrochen - die Umsätze teilweise sogar mehr als 50 Prozent. "Dies bringt insbesondere viele mittelständische Unternehmen in existenzielle Nöte", sagte Guttenberg. "Um insbesondere die angespannte Liquiditätssituation bei den mittelständischen Transportunternehmen zu lindern, sind schnelle Hilfen erforderlich." Bestehende Anlaufschwierigkeiten bei der Verwirklichung von Liquiditäts- und Bürgschaftshilfen der bundeseigenen KfW-Förderbank müssten rasch überwunden werden.

Der Außenhandelsverband forderte die Rücknahme der Maut-Erhöhung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Mitten in einer Rezession habe der Staat seine Mauteinnahmen im ersten Quartal 2009 um 24 Prozent gesteigert, obwohl die Transportleistungen im gleichen Zeitraum um 15 Prozent gesunken seien, sagte BGA-Verkehrsexperte Gerhard Riemann. "Diese Mehreinnahmen des Staates werden teuer durch Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosenzahlen erkauft."