Die Bundesregierung will den Schutz deutscher Firmen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds nach einem Pressebericht nur behutsam ausweiten. Eine Expertengruppe aus Vertretern von Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium empfehle lediglich eine Veränderung des Außenwirtschaftsgesetzes, berichtete die "Financial Times Deutschland".

Künftig solle der Kauf von Anteilen an solchen Unternehmen beschränkt werden, die in strategisch wichtigen Bereichen tätig sind. Dazu zählten Betreiber von Telekommunikations- und Stromnetzen sowie wichtigen Infrastruktureinrichtungen. Bisher gilt die Regelung nur für Firmen, die Rüstungsgüter oder vom Staat genutzte Verschlüsselungstechnik herstellen.

"Die Empfehlungen werden zurückhaltend ausfallen", zitiert die Zeitung Regierungskreise. Die Eingriffsmöglichkeiten der Bundesregierung würden damit auch in Zukunft geringer sein als die der französischen oder der US-Regierung. Vor einer Regierungsentscheidung soll dem Bericht zufolge zunächst eine unabhängige Institution die Einzelfälle prüfen. Dies könnte ähnlich wie in den USA eine Expertenkommission sein.