Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Forderungen der Kreditwirtschaft nach einer künstlichen Problem-Bank reagiert, in die Banken ihre Problem-Papiere ausgliedern und zwischenlagern könnten. Es gebe gegenwärtig keinen Grund, um zu diesem Zeitpunkt darüber zu entscheiden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg: "Wir sehen da jetzt keinen vordringlichen Entscheidungsbedarf." Steg verwies darauf, dass mit dem staatlichen Banken-Rettungspaket bereits entsprechend Vorkehrungen getroffen worden seien. Das Instrument, wonach der Staat auch hoch risikobehaftete "faule" Positionen der Banken aufkaufen kann, werde bisher aber nicht angenommen.

"Ich denke, wir sind alle gut beraten, das zunächst abzuwarten", sagte Steg. Sollten weitere Erfahrungen gesammelt werden, könnte möglicherweise auch die Frage einer sogenannten "bad bank" diskutiert werden. Wenn aus dem weltweiten Problem mit "faulen" Papieren neue Risiken entstehen, ergebe sich international Handlungsbedarf. "Aber das lässt sich im Moment nicht überblicken", sagte Steg. Vor dem Einrichten einer "bad bank" müssten zahlreiche Punkte geklärt werden. Auch die Banken selbst seien zunächst in der Verantwortung.

Ackermann und die Giftschränke

Hintergrund der Debatte ist das nach wie vor schleppende Kreditgeschäft unter Banken. Zwar ist ausreichend flüssiges Geld vorhanden, und es besteht eigentlich auch kein Risiko, weil der Staat mit dem Rettungsschirm bei Ausfällen einspringt. Doch das Misstrauen im Bankensektor ist geblieben. Es wird befürchtet, dass viele Banken noch "hoch toxische Papiere" in ihren Giftschränken verstecken - also längst nicht alle Risiken offengelegt haben. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte beim Krisengipfel im Kanzleramt vor mehr als einer Woche vor einer neuen Welle "toxischer" Positionen gewarnt.

Der staatliche Banken-Fonds von rund 480 Milliarden Euro bietet neben Staatsgarantien und Finanzhilfen auch die Möglichkeit für den Aufkauf "fauler" Wertpapiere. Diese wurde bisher aber von keiner Bank genutzt. Als Hindernis gilt, dass die "faulen" Positionen nach drei Jahren zurückgenommen werden müssen.

Halten, bis es sich lohnt

Aus der Kreditwirtschaft kommen daher Forderungen, die Risiko-Papiere bis zu einer Wertsteigerung und einem besseren Marktumfeld in einer "Bad Bank" zusammenzufassen.

Eine "Bad bank" müsste die Positionen unter anderem aber mit hohen Einlagen hinterlegen. Diskutiert wird daher auch über eine eine Art Zweckgesellschaft ("bad vehicle"), um Papiere zwischenzuparken. Diese könnte mit Garantien versehen werden. Bei Ausfällen müsste aus Sicht von Befürwortern aber das jeweilige Institut gerade stehen.