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Appell an Medwedew Chodorkowski offensiv

Der frühere russische Öl-Magnat Michail Chodorkowski ist bei seinem neuen Prozess in die Offensive gegangen. Der Regierungskritiker mahnte Präsident Dmitri Medwedew, sein Versprechen für mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland zu halten. Chodorkowski sagte in einem Moskauer Gerichtssaal, sein eigenes Schicksal signalisiere den Russen, ob sie der Justiz trauen könnten oder ob sie ihre Unzufriedenheit in Straßenprotesten zum Ausdruck bringen müssten. Der bereits in Sibirien inhaftierte 45-Jährige muss sich wegen Unterschlagung und Geldwäsche verantworten. Ihm drohen weitere 22 Jahre Haft.

Der ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos war 2005 wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der politisch hoch brisante Prozess war weithin als Kampagne des damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegen die mächtigen Oligarchen des Landes gesehen worden. Putin weist dies zurück.

Als Medwedew das Präsidentenamt übernahm, erklärte er die Errichtung einer unabhängigen Justiz zu einem wichtigem Ziel. Laut Chodorkowski steht diese Frage nun im Mittelpunkt. "Der Yukos-Fall ist symbolisch, ob man ihn mag oder nicht."

Quelle: ntv.de

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