15 Jahre nach dem Start ist die Bahnreform auf der Zielgeraden: Der Bund darf Teile des Staatskonzerns Deutsche Bahn AG ab Herbst an Investoren verkaufen. Der Bundestag billigte gegen den Widerstand der Opposition den Plan der Regierung für eine Teilprivatisierung des Unternehmens, das mehr als 230.000 Menschen beschäftigt.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee betonte, die Bahn werde dadurch auch für die Kunden besser werden. Außerdem werde bald mehr Verkehr über die Schiene abgewickelt. Auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn lobte den Beschluss: "Das ist ein guter Tag für Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter."
Die Opposition im Bundestag sieht dies ganz anders. Vor allem die Linke warnte vor schlechteren Leistungen und höheren Preisen für die Bahn-Kunden.

24,9 Prozent in privater Hand

Union und SPD hatten sich nach jahrelangen Debatten auf ein Holding-Modell geeinigt. Geplant ist, den Personen- und den Güterverkehr sowie die Logistiksparte in einer Holding unter dem Dach des eigentlichen Bahn-Konzerns auszugliedern. An dieser Holding dürfen sich private Investoren mit 24,9 Prozent beteiligen. Das Schienennetz soll hingegen vollständig im Besitz des Bundes bleiben.
Der Bund erhofft sich Erlöse von fünf bis acht Milliarden Euro. Das Geld soll zu je einem Drittel in den Bundeshaushalt, in das Eigenkapital der Bahn und in Investitionen für Schienennetz und Bahnhöfe fließen.

Tiefensee sagte, die Unterstellung, die Leistungen der Bahn würden schlechter, sei falsch. "Das Gegenteil ist der Fall, wir werden besser werden." Auch der Wettbewerb auf der Schiene werde verstärkt.

Wirbel um Claassen

Der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrates, Werner Müller, hatte zuvor einen Bericht zurückweisen lassen, er ziehe den ehemaligen Energiemanager Utz Claassen als Chef der geplanten Verkehrssparte des Konzerns in Betracht. Dies sei frei erfunden, erklärte ein Sprecher Müllers. "Es handelt sich noch nicht einmal um ein gutes Gerücht."

Auch der verkehrspolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sagte in der Debatte vor der endgültigen Abstimmung über die Teilprivatisierung im Bundestag: "Diese Information ist zu dementieren, das ist falsch." Ein Bahn-Sprecher erklärte, zu Personalien werde grundsätzliche keine Stellungnahme abgegeben.

Die "Rheinische Post" hatte berichtet, Müller erwäge Claassen ab 2010 an die Spitze der Bahn-Transportgesellschaft holen. Müller, der für die SPD unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt des Wirtschaftsministers innehatte, wolle außerdem weitere Führungspositionen in der Bahn an SPD-Mitglieder vergeben, berichtete die Zeitung. Dies habe Verärgerung im CDU-geführten Kanzleramt ausgelöst. Claassen war von 2002 bis 2007 Chef des Energieversorgers EnBW.