Siemens und die IG Metall haben sich im Streit um den geplanten Stellenabbau im Konzern aufeinander zubewegt. Vertreter der Gewerkschaft, des Gesamtbetriebsrats (GBR) und der Unternehmensleitung hätten sich auf Grundlagen für das weitere Vorgehen geeinigt, teilte die IG Metall mit und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch).

Nach Informationen der Zeitung haben sich Gesamtbetriebsrat und IG Metall in zwei wesentlichen Punkten durchgesetzt: So will der Konzern bei seinem Sparprogramm auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. Außerdem soll der konzerneigene Montageservice SIMS mit 1200 Mitarbeitern nicht wie ursprünglich geplant verkauft werden, sondern im Unternehmen bleiben. Allerdings soll laut Vereinbarung "das Profil von SIMS geschärft werden". Damit dürfte es hier zu Stellenstreichungen kommen, heißt es in der Vorab-Meldung.

Spontane Reaktion

Die Rahmenvereinbarung werde nun den Betriebsräten vorgelegt. "Es geht jetzt darum, möglichst schnell die Gespräche aufzunehmen", habe es aus Verhandlungskreisen geheißen. Der Gesamtbetriebsrat soll Ende August abschließend über die Vereinbarung beraten. Der Konzern will weltweit 17000 Stellen abbauen; allein 5000 davon in Deutschland. Den Information der Zeitung zufolge hat die IG Metall spontan auf die Einigung reagiert. Für Mittwoch geplante Demonstrationen in Erlangen und Krefeld-Uerdingen seien bereits abgesagt worden.

Schadenersatz von Pierer und Kleinfeld?

Im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre müssen sich die ehemaligen Siemens-Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld Branchenkreisen zufolge auf Schadenersatzforderungen ihres alten Arbeitgebers einstellen. Pierer und Kleinfeld gehörten zum Kreis der zehn ehemaligen Manager, gegen die Siemens vorgehen wolle, erfuhr die Nachrichtenagentur "dpa" aus dem Umfeld des Unternehmens. Damit scheinen sich entsprechenden Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Vortag zu bestätigen. Die genaue Höhe der Schadenersatzforderungen stehe aber noch nicht fest.

Ein Sprecher von Siemens wollte den Bericht auf Anfrage nicht näher kommentieren, verwies aber erneut auf frühere Aussagen, wonach Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Vorstände geprüft würden. Siemens ist durch die Aufarbeitung der Affäre inklusive Bußgeldern bisher ein Schaden von rund 1,3 Mrd. Euro entstanden. Weitere Strafen der US-Börsenaufsicht SEC dürften folgen.

Siemens lastet dem Vernehmen nach den früheren Vorständen erhebliche Versäumnisse in ihrer Amtszeit an. So sollen sie Hinweisen auf schwarze Kassen im Unternehmen nicht konsequent genug nachgegangen sein. Auch die Münchner Staatsanwaltschaft prüft, ob von Pierer und andere ihre Aufsichtspflicht im Konzern verletzt und so gegen das Ordnungsrecht verstoßen haben.

Pierer hat stets betont, schuldlos an der Affäre zu sein, ebenso sein Nachfolger Klaus Kleinfeld, der bis 2007 amtierte und seit Mai Vorstandschef des US- Aluminiumherstellers Alcoa ist.