Die Finanzminister der Europäischen Union kommen heute in Luxemburg zusammen, um über die Rettungsaktion für das geplante europäische Satellitennavigationssystem Galileo zu beraten. Es wird mit einer schwierigen Debatte gerechnet, da Deutschland und andere EU-Staaten die fehlenden 2,4 Mrd. Euro nicht aus EU-Haushaltsmitteln aufbringen wollen. Eine Finanzierung durch die Industrie war gescheitert.

Die EU-Kommission will die Mittel durch die Umschichtung von Reserven aus dem europäischen Agrar- und Verwaltungshaushalt für 2007 und 2008 freimachen und wird darin von Frankreich unterstützt. Deutschland sperrt sich gegen eine solche Lösung. Berlin fürchtet einen Präzedenzfall, wenn das EU-Budget wieder aufgeschnürt wird und fordert an anderer Stelle Einsparungen. Der deutsche Steuerzahler würde nach Angaben von Diplomaten durch dem Kommissionsvorschlag mit 500 Millionen Euro zusätzlich belastet. Die Bundesregierung hofft bei dem EU-Treffen auf die Unterstützung anderer EU-Nettozahler wie die Niederlande.

Risiken ausloten

Die Minister werden zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen über die Auswirkungen der Finanzmarktturbulenzen debattieren. Diese beeinflussen das Wachstum im Eurogebiet im laufenden Jahr nicht übermäßig, denn die Konjunktur ist stark. Es wird im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent gerechnet. Für das kommende Jahr gibt es jedoch negative Risiken, wie der Vorsitzende der Minister des Eurogebiets, Luxemburgs Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, am späten Montagabend in Luxemburg sagte.

Der Höhenflug des Euro und schwache Weltwährungen wie der US-Dollar und der chinesische Yuan rufen die EU auf den Plan. Spitzenvertreter der Euro-Länder, unter ihnen der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, werden noch vor Jahresende nach China reisen, um dort das Währungsproblem anzusprechen. Der Euro hatte Ende September mit 1,42 US-US-Dollar einen neuen Rekordstand erreicht. Der Yuan gilt als stark unterbewertet und erleichtert damit chinesische Exporte.

Es gehe bei der Reise darum, "unseren chinesischen Freunden nahezubringen, was wir von den Wechselkursen halten", sagte Juncker. Zu der Delegation gehört neben ihm und Trichet auch EU- Währungskommissar Joaqun Almunia. Übermäßig starke Schwankungen der Wechselkurse seien negativ für das Wirtschaftswachstum. Die Europäer wollen ihre Haltung gemeinsam beim Treffen der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) in anderthalb Wochen in Washington vertreten.