Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht dementiert, demzufolge sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Rettungsaktion für die Mittelstandsbank IKB eingeschaltet hat. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, Merkel dränge darauf, dass sich die deutsche Bankenlandschaft an weiteren finanziellen Hilfen für die IKB beteilige. Sie wolle darüber unter anderem mit den Chefs der Deutsche Bank und der Commerzbank, Josef Ackermann und Klaus-Peter Müller, sprechen, hieß es. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es bleibe dabei, dass sich in dieser Angelegenheit "weiterhin die zuständigen Ressorts und Bundesbehörden bemühen." Die Spitzen der Kreditwirtschaft hatten sich am Mittwoch getroffen, um über die Probleme der IKB zu beraten.


Unterdessen hat die Beteiligung der staatlichen Förderbank KfW an der Absicherung der Krisen geschüttelten Mittelstandsbank IKB erneut die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen. "Ich plane, den Finanzminister anzurufen", sagte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Die EU-Kommissarin prüft bereits seit Monaten, ob es sich bei der Unterstützung für die IKB durch die KfW-Gruppe, die Hauptaktionär der Mittelstandsbank ist, um Staatsbeihilfen handelt.

In der Bundesregierung bestehen unterdessen offenbar Meinungsunterschiede zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, ob aus den Vorgängen um die IKB bei der KfW Konsequenzen gezogen werden sollten. Das Finanzministerium lehnte dies ab, während das Wirtschaftsministerium seine Analysen nach eigenem Bekunden noch nicht abgeschlossen hat.

Wie hoch ist das Risiko?

An der Börse rutschten die IKB-Papiere um auf ein neues Rekordtief ab, nachdem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über Verlustrisiken von mehr als sechs Mrd. Euro berichtet hatte. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die finanziellen Schwierigkeiten der IKB erheblich gravierender sind als bislang bekannt. Die KfW stockte ihre Risikovorsorge für die IKB-Zweckgesellschaft Rhineland Funding um 2,3 Mrd. auf 4,8 Mrd. Euro auf.

Die IKB hatte sich über Zweckgesellschaften mit Wertpapiere schwacher Bonität am US-Hypothekenmarkt verspekuliert. Sie musste deshalb von der gesamten deutschen Kreditwirtschaft gestützt werden, um die größte Bankenpleite seit Jahren zu verhindern.

Keine Bestätigung gab es aus dem Finanzministerium für einen Bericht, nach dem die KfW bei der Regierung vorgefühlt habe, ob Garantien der Bundes für Risiken durch die IKB-Probleme vorstellbar wären. "Davon ist mir aktuell nichts bekannt", sagte ein Ministeriumssprecher. Im übrigen habe die Staatsbank für die von ihr gesehenen Risiken ausreichend Vorsorge getroffen. Der Sprecher räumte ein, dass sich der Finanzsektor derzeit in Hinblick auf Folgen der US-Hypothekenkrise "in einem permanenten Stadium der Überraschungen" bestehe. Das sei nicht nur ein Problem der IKB oder der KfW. Davon seien auch andereMarktteilnehmer betroffen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete unter Berufung auf ein internes Papier, darin werde fehlende Transparenz der Entscheidungsprozesse und eine insgesamt mangelnde Effizienz der Kontrolle bei der KfW beklagt. Mit dem Finanzministerium sei ein solches Papier aber nicht abgestimmt, stellte ein Sprecher klar. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ministerien sind umso interessanter, als Glos im kommenden Jahr den KfW-Verwaltungsratsvorsitz von Finanzminister Peer Steinbrück übernimmt.