Die Europäische Kommission will in den kommenden Jahren den europäischen Binnenmarkt mit vielen einzelnen Initiativen vorantreiben. 15 Jahre nach seiner Einführung müsse der gemeinsame Markt der inzwischen 27 EU-Länder konkretere Vorteile für die Bürger und vor allem für kleinere Unternehmen bieten, heißt es in einem Entwurf zur Binnenmarktstrategie der Kommission. In Zeiten der Globalisierung müsse sich der Blick noch mehr nach außen richten. So regt die Kommission den Einsatz von Handelsinstrumenten als Antwort auf unfaire Subventionen anderer Wirtschaftsregionen an. Das Konzept soll am Dienstag veröffentlicht werden.

Auf umfangreiche neue Regulierungen will Brüssel verzichten. Die Überprüfung ziele auf ein neues Herangehen an den Binnenmarkt ab, heißt es in dem Dokument. "Er beinhaltet keine klassischen legislativen Aktionsprogramme." Stattdessen soll an einzelnen Stellschrauben gedreht werden. Bestehende Vorschriften sollen vereinfacht oder - wo nötig - entschiedener durchgesetzt werden.

Die Liste der einzelnen Initiativen reicht von Verbraucherschutz über Arbeitnehmerrechte und Gesundheit bis hin zu internationalen Handelsbeziehungen. Die Kommission hält etwa mehr Wettbewerb im Bankgeschäft für notwendig, der einen leichteren Kontowechsel ermöglichen solle. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll verbessert werden. Kleine und mittlere Unternehmen, die das Gros der Arbeitsplätze in Europa stellen, sollen von Bürokratie und überflüssigen Vorschriften entlastet werden und mehr Hilfestellung im grenzüberschreitenden Geschäft erhalten. Auch werden europaweite Initiativen in der Gesundheitsversorgung angepeilt und die Regelungen für Europäische Betriebsräte sollen überarbeitet werden.