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VW-Gesetz vor Gericht EU leitet Verfahren ein

Die EU-Kommission wird gegen die Neufassung des Volkswagen-Gesetzes den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Die EU-Behörde leitete dazu ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein.

Berlin müsse das Vetorecht für das Land Niedersachsen bei Volkswagen abschaffen, entschied die Kommission am Donnerstag in Brüssel laut EU-Kreisen. Der seit Jahren dauernde Streit zwischen Berlin und Brüssel um das Schutzgesetz für Volkswagen erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Offiziell nahm die Kommission keine Stellung.

Änderungen ungenügend


Die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Vorlage für die Änderung des umstrittenen Gesetzes sieht vor, dass das Land Niedersachsen weiterhin größtmöglichen Einfluss auf den Autobauer haben soll.

Zugleich ermöglicht eine mit der Gesetzesvorlage beschlossene Protokollerklärung aber, das Gesetz wieder zu ändern, falls die EU-Kommission gegen die Regelungen vorgeht. Brüssel hatte bereits das alte VW-Gesetz mit einer Klage gekippt - und mit einem weiteren Verfahren gegen die geplante Neufassung gedroht, weil die Kommission die Änderungen als ungenügend ansieht.

Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung sieht zwar nicht mehr vor, dass das Stimmrecht von Aktionären grundsätzlich auf 20 Prozent begrenzt wird, egal wie hoch ihre tatsächlichen Anteile sind. Auch das Recht des Landes Niedersachsen, zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden zu dürfen, wurde gestrichen.

Beibehalten wurde hingegen die ebenfalls umstrittene Bestimmung, dass Beschlüsse auf den VW-Hauptversammlungen bereits mit 20 Prozent der Stimmen blockiert werden können. Üblich ist eine Sperrminorität von 25 Prozent. Diese Regelung würde dem Land Niedersachsen auch künftig ein Vetorecht sichern, da das Land mit 20,1 Prozent an VW beteiligt ist.


Wulff: Haltung "bedauerlich"


Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bezeichnete die angekündigten rechtlichen Schritte der EU-Kommission gegen die Neufassung des VW-Gesetzes als "bedauerlich". Die EU- Kommission sei derzeit offenbar nicht bereit und willens, den guten Argumenten der Bundesregierung zu folgen, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag in Hannover.

In den nächsten acht Wochen gelte es, den Nachweis zu führen, dass das vom Bundeskabinett beschlossene VW-Gesetz die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober vergangenen Jahres "1:1" umsetze.

Quelle: n-tv.de

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