Die deutschen Autohersteller müssen den Abgas- Ausstoß ihrer Fahrzeuge massiv senken. Die EU-Kommission legte in Brüssel Pläne vor, die die Hersteller großer Wagen beim Klimaschutz deutlich stärker in die Pflicht nimmt als deren Konkurrenten mit zumeist Kleinwagen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass ein Fahrzeug mit dem doppelten Gewicht eines Kleinwagens nur 60 Prozent mehr CO2 ausstoßen darf. Ziel der EU ist es, dass Neuwagen bis 2012 in der EU knapp ein Fünftel weniger Kohlendioxid ausstoßen als heute.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor die Pläne der EU-Kommission zur Verringerung des Schadstoffausstoßes als "Wettbewerbskrieg gegen die deutschen Autohersteller" bezeichnet. Der Vorstoß habe nichts mit Klimaschutz zu tun, sagte der Minister dem ZDF. "So werden nur die italienischen und französischen Autohersteller bevorzugt", kritisierte er. Die EU-Kommission will im Tagesverlauf die mit Spannung erwarteten Klimaschutz-Auflagen für Autos vorstellen. Die Behörde möchte die Industrie zwingen, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu bauen.

Vorteil für Fiat

Der Vorschlag der Kommission beinhaltet laut Gabriel, dass der genannte Durchschnitt der CO2-Emission auf die einzelnen Autohersteller bezogen werden soll. Das würde bedeuten, dass etwa der italienische Hersteller Fiat mit seinen vielen Kleinwagen bei seinen Luxusfahrzeugen, etwa Ferraris, gar nichts mehr tun müsse. Zudem dürften als Folge große Autohersteller bestrebt sein, kleine zu übernehmen, um im Durchschnitt auf eine niedrigere Emissionszahl zu kommen. Dadurch würde aber kein einziges Gramm CO2 eingespart. Gabriel plädierte stattdessen für eine Lösung, die jedem Autohersteller in Europa zusätzliche Anstrengungen zur Schadstoffminderung abverlangt, wobei die Bauer großer Autos stärkere Minderungen erreichen müssten.

"Natürlich müssen die großen Autos ihren CO2-Ausstoß mehr senken als die kleineren Autos", sagte Gabriel. "Aber da müssen alle ran, auch die Hersteller von kleinen und mittleren Autos." Es gehe nicht darum, große Autos zu verbieten, sondern den durchschnittlichen CO2-Ausstoß in Europa bis zum Jahre 2012 auf 120 Gramm CO2 zu senken, sagte der Minister.

Bereits im Februar hatte die Brüsseler Behörde dieses Ziel vorgegeben. Nun werden konkrete Grenzwerte für verschiedene Fahrzeugklassen erwartet. Die Bundesregierung fordert eine möglichst gleichmäßige Verteilung, damit die deutschen Premium-Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Flotten zumindest prozentual nicht viel stärker verringern müssen als ihre Konkurrenten in Italien oder Frankreich. Letztere wiederum verweisen darauf, dass ihre im Schnitt kleineren Wagen heute schon vergleichsweise wenig CO2 in die Luft pusten.

Kritik von VW

Die deutschen Hersteller BMW, Daimler und Porsche sind auf große und luxuriöse Wagen mit relativ hohen Emissionen spezialisiert. Die Franzosen haben mit Peugeot oder Renault ihren Schwerpunkt bei kleineren Autos, die nicht so weit über den Grenzwerten liegen. Umstritten ist, wie stark die verschiedenen Größenklassen von Autos belastet werden sollen und wie hoch die Strafen für das Überschreiten der Grenzwerte ausfallen.

In der Kommission stellte sich Industriekommissar Günter Verheugen gegen die strengen Klimaschutzpläne des griechischen Umweltkommissars Stavros Dimas. Über einen Vorschlag müssen dann
die 27 EU-Länder und das Europäische Parlament entscheiden.

Auch der deutsche Automobilzulieferer Continental forderte weniger strenge Regelungen. "Die Diskussion zur Begrenzung der CO2-Emissionen weitet sich immer weiter aus. Sie darf aber keinesfalls die Industrie schädigen", sagte Technik-Vorstand Karl-Thomas Neumann dem "Handelsblatt".

Kritik kam auch von Volkswagen. "Wir hätten uns eine faire, realistische und zeitlich umsetzbare Regelung gewünscht, in der die deutschen Hersteller im Vergleich mit der europäischen Konkurrenz nicht überproportional belastet würde", sagte ein VW-Sprecher in Wolfsburg.