Die EU-Finanzminister eilen der schwer erschütterten Bankenbranche Europas zur Hilfe. Angesichts der Finanzkrise haben die Minister der 15 Euro-Staaten großen und wichtigen Banken ihre Unterstützung zugesagt. "Wir haben uns geeinigt, systemrelevante Finanzinstitutionen zu unterstützen", sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in Luxemburg. Es werde von Fall zu Fall entschieden, welche Bank systemrelevant sei und welche nicht.

Die EU-Finanzminister hätten bei ihrem Treffen außerdem Prinzipien für die staatliche Rettung von der Krise getroffener Banken vereinbart. Zur Entlastung der Branche sollen zusätzlich auch die Regeln zur Bilanzierung von Derivaten angepasst werden.

Geschmeidige Bilanzregeln

Der internationale Bilanzierungsstandard IAS 39 solle derart geändert werden, dass Wertpapiere leichter reklassifiziert werden könnten, wenn der Handel der Papiere zum Erliegen gekommen und kein Marktpreis zu ermitteln sei, sagte Asmussen. Die französische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Christine Lagarde erklärte, damit werde das Prinzip geändert, Finanzanlagen zu Marktpreisen bewerten zu müssen.

"Die EU-Kommission soll rasch Vorschläge vorlegen mit dem Ziel, die neuen Regeln schon im dritten Quartal anzuwenden", sagte Asmussen. Das werde den Banken, die auf illiquide Wertpapiere derzeit massive Abschreibungen vornehmen müssen, Erleichterung verschaffen. Die EU-Länder verständigten sich außerdem, die Mindestsumme gesicherter Einlagen bei Banken von 20.000 auf 50.000 Euro anzuheben. In Einzelfällen sei auch ein höherer Betrag von 100.000 Euro möglich, sagte der slowenische Finanzminister Andrej Bajuk.

Deckel für das Managergehalt

Die Bezahlung und Abfindung von Managern soll innerhalb der EU stärker an deren Beitrag zum Unternehmenserfolg ausgerichtet werden. Ein entsprechendes Papier mit unverbindlichen Grundsätzen haben die 27 EU-Finanzminister in Luxemburg verabschiedet. "Die Besoldung muss in transparenter Weise festgelegt werden", erklärte die französische Finanzministerin und amtierende Vorsitzende der EU-Ressortchefs, Christine Lagarde.

Nach den Empfehlungen der Minister sollen Unternehmen ihre Entlohnungspolitik für Topmanager offenlegen und bei Hauptversammlungen diskutieren. Eine EU-Gesetzgebung ist aber weiterhin nicht geplant.

Wer hilft, soll eingreifen dürfen

Die EU-Finanzminister waren in Luxemburg zusammengekommen, um über gemeinsame Grundsätze bei der Rettung von angeschlagenen Banken zu beraten. Staaten, die Finanzinstituten mit Milliardenspritzen helfen, sollen beispielsweise in der Lage sein, beim Management und dessen Besoldung einzugreifen. Wegen der dramatisch zugespitzten Finanzmarktkrise hat das schon länger geplante Treffen der 27 Ressortchefs eine besondere Bedeutung.

Bereits am Vorabend hatten sich die Minister der 15 Euro-Staaten über die Regeln verständigt. "Wir müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität des Finanzwesens zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Ressortchef Jean-Claude Juncker.

Die Minister wollen auch über eine schärfere Aufsicht von Versicherungsunternehmen beraten. Dazu hatte die EU-Kommission bereits im Sommer einen Vorschlag vorlegt. Es geht darum, großen Konzernen sogenannte Aufsichtskollegien mit Mitgliedern aus mehreren Mitgliedstaaten an die Seite zu stellen. Ein weiteres Thema ist die Managervergütung. Die Ressortchefs wollen dazu unverbindliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten verabschieden.