EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat erneut einen Weg für die zwangsweise Abspaltung der Versorgungsnetze aus den großen Energiekonzernen vorgeschlagen. Eigentumsrechtliche Probleme könnten durch einen Aktiensplitt vermieden werden, sagte Piebalgs dem "Handelsblatt" zufolge.

"Die Aktionäre bekommen dabei entsprechend ihrer bisherigen Anteile Aktien der beiden neuen Gesellschaften", sagte Piebalgs. Die neuen Unternehmen hätten dann getrennte Vorstände und Aufsichtsräte und könnten unabhängig voneinander arbeiten.

Die führenden deutschen Energiekonzerne E.on und RWE lehnen auch den neuen Vorschlag von Piebalgs zur Aufspaltung der Versorger ab. "Auch ein solcher Split wäre ein unzulässiger Eingriff in grundgesetzlich abgesicherte Eigentumsrechte", sagte ein E.on-Sprecher am Mittwoch. "Für uns ist die eigentumsrechtliche Entflechtung generell nicht geeignet, den europäischen Energie-Binnenmarkt zu verbessern", betonte auch eine Sprecherin von RWE.

Nach Piebalgs neuen Vorschlag sollen die Versorger jeweils in eine Gesellschaft für die Energieerzeugung und eine für den Netzbetrieb zerlegt werden. Sie wären rechtlich voneinander unabhängig und hätten getrennte Vorstände und Aufsichtsräte. Die Aktionäre sollen entsprechend ihren bisherigen Anteilen Aktien der beiden neuen Gesellschaften erhalten.

Der E.on-Sprecher betonte, dass sich an der Eigentümerstruktur bei staatlich dominierten Unternehmen nichts Grundlegendes ändere. Der Staat hätte dann bei der einen wie bei der anderen Gesellschaft weiter das Sagen. RWE verwies darauf, dass es in der Europäischen Union kein Beispiel dafür gebe, dass eine vollständige Entflechtung zu mehr Investitionen in die Netze geführt habe. Unter den fünf Ländern mit den geringsten Übertragungskapazitäten ins Ausland seien mit Großbritannien, Italien, Spanien und Portugal vier Staaten, in denen die Konzerne eigentumsrechtlich entflochten seien.

Die EU-Kommission hat sich für eine Zerschlagung der großen Energieversorger ausgesprochen, um dadurch mehr Wettbewerb und niedrigere Preise zu erzwingen. Insbesondere in Deutschland und Frankreich sind die Pläne jedoch bei der Politik auf Ablehnung gestoßen, so dass es bislang keinen Beschluss der EU dazu gibt.

Die Gegner führen vor allem rechtliche Bedenken ins Feld. Die führenden deutschen Regulierungsbehörden, das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur, haben ebenfalls Zweifel an den Plänen zur Zerschlagung der Energiekonzerne geäußert. Sie befürchten einen jahrelangen Rechtsstreit, der Fortschritte im Wettbewerb blockieren könnte.

Piebalg will im September einen Richtlinienentwurf vorlegen.Im Oktober soll die Kommission darüber entscheiden. Problem in Deutschland ist die Rechtslage mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.