Die Europäische Kommission betrachtet bestimmte Bedingungen Spaniens für die geplante Übernahme des Stromkonzerns Endesa durch Enel und Acciona als Verstoß gegen die EU-Fusionskontrollverordnung. Die spanische Regulierungsbehörde CNE habe den Kauf durch den italienischen ENEL-Konzern und den spanischen Mischkonzern Acciona an bestimmte Bedingungen gebunden, teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit.

Die Regierung in Madrid habe nun 30 Tage Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Kommission hatte die milliardenschwere Transaktion im Juli gebilligt und pocht auf ihre alleinige Kompetenz in diesem Fall.

Der Energiemarktregulierers hatte das gemeinsame Gebot der Enel und Acciona für Endesa nur unter 12 Auflagen zugelassen. Unter anderem soll Endesa ein von den anderen getrenntes und unabhängiges Unternehmen bleiben.

Nach einer ersten Prüfung des Sachverhalts kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass diese Bedingungen der CNE gegen die Grundsätze des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit verstoßen. Aus diesen Gründen gelangte die Kommission nun vorläufig zu der Auffassung, dass diese Bedingungen einen Eingriff in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission bei Zusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter Bedeutung darstellen.

Spanien hat nach Zustellung der vorläufigen Feststellungen der Kommission 30 Tage Zeit zur Stellungnahme. Sollten sich die Bedenken der Kommission bestätigen, kann sie das Land auffordern, die von den nationalen Behörden festgelegten Bedingungen aufzuheben. Brüssel hatte am 5. Juli den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über Endesa durch Enel und Acciona genehmigt.