Das juristische Wirrwarr im millionenschweren Übernahmekampf um den größten spanischen Energieversorger Endesa beginnt sich zu lichten. Spaniens Oberster Gerichtshof hob seine einstweilige Verfügung auf, die das Angebot des spanischen Energiekonzerns Gas Natural gestoppt hatte. Mit dieser Verfügung war automatisch auch die Gegenofferte des deutschen Energiekonzerns E.ON auf Eis gelegt worden.

Allerdings kann mit der Entscheidung der Richter das Übernahmeverfahren noch nicht eröffnet werden, da auch das Madrider Handelsgericht eine Blockade verhängt hatte. Das Handelsgericht will an diesem Donnerstag über seinen Stopp beraten und wenige Tage später eine Entscheidung fällen. Danach könnte die Börsenaufsicht die Gebote wieder frei geben.

"Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Madrid, die einstweiligen Verfügungen gegen das Übernahmeangebot von Gas Natural für Endesa aufzuheben", erklärte E.ON-Vorstandschef Wulf Bernotat. Damit ist eine wesentliche Hürde für das Kaufangebot der Düsseldorfer aus dem Weg geräumt. Bernotat zeigte sich zuversichtlich, dass die noch bestehende Verfügung eines Madrider Handelsgerichts kurzfristig aufgehoben wird. Danach könnten die Endesa-Aktionäre bald ihre Entscheidung treffen, sagte er.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel mit 16 zu 15 Richterstimmen denkbar knapp aus. Einer der 32 Richter der zuständigen Kammer fehlte bei der Entscheidung. Das Gericht hatte im April 2006 entschieden, dass ein Beschluss der spanischen Regierung, die Offerte von Gas Natural unter bestimmten Auflagen zu billigen, illegal war. Es gab damit einer Klage von Endesa statt.

Endesa stellte später jedoch den Antrag, den Stopp wieder aufzuheben, nachdem die Regierung das Gegenangebot von E.ON ebenfalls zugelassen hatte. Madrid hatte für die E.ON-Offerte zunächst strenge Auflagen erlassen, diese aber später auf Betreiben der EU-Kommission stark gelockert. Die neuen Auflagen wurden mittlerweile auch von E.ON akzeptiert.

Der Endesa-Präsident Manuel Pizarro übte scharfe Kritik an der Behäbigkeit der spanischen Justiz. "Eine zu spät kommende Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit", sagte er. E.ON bietet knapp 37 Mrd. Euro für seinen spanischen Konkurrenten und damit deutlich mehr als Gas Natural.