Die Deutsche Bahn hat mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA ihre Verhandlungen über eine neue Einkommensstruktur fortgesetzt. Die Arbeitsnehmervertreter forderten von der Bahn ein Bekenntnis zu einem neuen Entgeltsystem für die 135.000 nach Tarif bezahlten Beschäftigten. Die Lohnfindung müsse gerechter werden. Künftig sollen Aspekte wie Leistung, Verantwortung, Qualifikation, Belastung und Erfahrung stärker berücksichtigt werden. Transnet und GDBA wollen mit der Bahn auch über eine familienfreundlichere Arbeitszeitgestaltung verhandeln. Insbesondere Lokführer und Zugbegleiter seien durch die Schichtplanung großen Belastungen ausgesetzt. "Wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur ein leeres Schlagwort sein soll, dann müssen endlich neue flexible Regelungen her", erklärten die Gewerkschafter.

Nach GDBA-Angaben sagte die GDL ihre Teilnahme an dem Gespräch ab. GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel kritisierte diese Absage scharf. Es solle genau das verhandelt werden, was die Lokführergewerkschaft fordere - es gehe um eine gerechtere Bezahlung, deshalb sei die Absage nicht nachvollziehbar. Mit ihrem Verhalten schade die GDL allen Bahnmitarbeitern, auch den Lokführern.

Auch der aktuelle Konflikt der Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL dürfte bei dem Treffen erörtert werden. Transnet und GDBA forderten die GDL auf, wieder mit der Bahn zu verhandeln. Es sei deutlich geworden, dass die GDL ihre Forderungen für einen eigenen Tarifvertrag über die Forderungen derer stelle, die sie vertrete, sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel.

GDL bleibt hart

Doch GDL-Vize Claus Weselsky gibt sich kompromisslos. Im Tarifstreit würden die Lokführer so lange weiter streiken, bis ihr Ziel eines eigenständigen Tarifvertrags erreicht sei. "Für uns ist ganz klar: Wir gehen diesen Weg weiter", sagte Weselsky im ZDF. Die GDL würde ihre als überzogen kritisierte Lohnforderung in Höhe von 31 Prozent sofort in der Verhandlung reduzieren, einen Abschluss machen und die Arbeitskampfmaßnahmen beenden, sobald der Bahnvorstand einen eigenständigen Tarifvertrag anbiete.

Der Gewerkschaftsfunktionär wies Vorwürfe zurück, seine Gewerkschaft handle gegenüber anderen Bahnmitarbeitern egoistisch. Die GDL setze berechtigte Forderungen ihrer Mitglieder durch. Die Gewerkschaft Transnet, die im Sommer einen 4,5-Prozent-Vertrag abgeschlossen hat, habe um die höheren Forderungen der GDL gewusst. "Kann uns mal jemand erklären, wie wir unsere Tarifforderungen, und wenn sie denn nur ein Prozent über 4,5 liegen würden, in einen gemeinsamen Tarifvertrag einbetten sollen, der von Transnet abgeschlossen ist? Das ist eine schiere Unmöglichkeit", sagte Weselsky.

Streit um Notdienste

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am kommenden Mittwoch über die Frage, ob die Deutsche Bahn streikbereite Arbeitnehmer zu Notdienstarbeiten heranziehen darf. Hintergrund ist ein Antrag der Lokführer-Gewerkschaft GDL, die genau das verhindern will. Die GDL war vergangene Woche mit ihrem Antrag auf eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Bahn vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert.

Das Arbeitsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass "das Arbeitsgericht die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit nicht gesehen hat." Die GDL habe den gleichen Antrag nämlich zuvor beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main gestellt, dort aber zurückgenommen. Deswegen sei die Dringlichkeit für den beim Arbeitsgericht Berlin gestellten Antrag nicht anerkannt worden.