Deutschland und Frankreich rechnen nach monatelangem Streit mit einem Durchbruch für das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo. Es gebe zwar noch eine Menge Diskussionspunkte über die Regeln zur Auftragsvergabe, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Brüssel vor dem Treffen der EU-Ressortchefs. "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir heute zu einer Lösung für Galileo kommen. Und das wird eine Lösung sein, die Deutschland angemessen beteiligt." Auch der französische Verkehrsminister Dominique Bussereau sagte, er sei optimistisch, dass eine Einigung möglich sei.

Die Rivalität zwischen Deutschland und Frankreich hatte die Verhandlungen über Galileo erschwert. Die Bundesregierung befürchtete, bei der erforderlichen neuen Ausschreibung der Aufträge könnten die deutschen Unternehmen vor allem gegenüber der französischen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot schlug schließlich Regeln zur Auftragsvergabe vor, mit denen Deutschland zufrieden wäre. Der Aufbau von Galileo soll in sechs Segmente aufgeteilt werden. Keine Firma darf mehr als zwei Auftragssparten beherrschen. EU-Diplomaten zufolge haben gegen dieses Konzept Großbritannien, Spanien und die Niederlande Einwände vorgebracht. Auch muss noch geklärt werden, ob die Regeln nicht gegen das Vergaberecht in der EU verstoßen würden.

Der Streit um die Finanzierung war in der vergangenen Woche mit einer Abstimmungsniederlage für Deutschland zu Ende gegangen. Die EU-Finanzminister beschlossen, die benötigten zusätzlichen 2,4 Mrd. Euro über den Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren. Dafür muss der langfristige Haushaltsplan für 2007 bis 2013 geändert werden, da 1,6 Mrd. Euro aus dem Agrarhaushalt umgeschichtet werden müssen. Deutschland hatte dazu Nein gesagt aus Sorge darüber, dass in Zukunft Streit über neue Sonderwünsche aufkommen könnte. Rat, Parlament und Kommission vereinbarten deshalb, dass für Galileo eine Ausnahme gemacht wird.

Das wichtigste europäische Technologieprojekt soll dem US-Navigationssystem GPS Konkurrenz machen und bessere Dienste als dieses im Verkehr oder der Landwirtschaft leisten. Der Streit um die Finanzen und die Beteiligung der Firmen aus den größten EU-Ländern hat den Start des Systems schon um fünf Jahre verzögert. Eine gemeinsame Finanzierung von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen scheiterte im Mai. Die EU-Länder beschlossen daraufhin, den Aufbau des Systems vollständig mit staatlichen Geldern zu finanzieren. Als Termin wird jetzt 2013 angepeilt.