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Moskau will wieder liefern Gas-Streit entschärft

Russland will noch heute seine Gaslieferungen über die Ukraine nach Westeuropa wieder aufnehmen. Das teilte der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, mit. Voraussetzung sei allerdings die Unterzeichnung eines gemeinsamen Vertrags über die Arbeit der internationalen Kontrollmission zur Überwachung des Transits durch die Ukraine. "Wir rechnen damit, dass die Vereinbarung heute unterzeichnet wird. Und dann werden wir quasi sofort die Lieferungen wieder aufnehmen", sagte Miller.

Zuvor hatte sich die EU mit Russland und der Ukraine auf Einzelheiten einer Beobachtermission geeinigt. Danach dürften Russen in der Ukraine und Ukrainer in Russland den Gas-Transport überwachen, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde. Sie kontrollieren, ob das russische Gas in der Ukraine ankommt und ob es nach Europa geleitet und nicht etwa abgezweigt wird.

Ungeachtet der Einigung mit der EU bleibt das Kernproblem des Disputs zwischen Russland und der Ukraine ungelöst. Seit Wochen streiten sich beide Seiten über Schulden und Preise für Gaslieferungen. Der russische Monopolist Gazprom hatte der Ukraine deswegen zu Jahresbeginn den Gashahn abgedreht und deren Versorger Naftogaz vorgeworfen, für Westeuropa bestimmten Brennstoff aus den Transit-Leitungen abzuzweigen. Gazprom hatte daraufhin gar kein Gas mehr in die Pipeline eingespeist.

"Gaspoker" mit Moskau

Im "Gaspoker" zwischen Moskau und Kiew hatte zuvor Streit über die Entsendung internationaler Kontrolleure in das Gas-Transitland Ukraine eine Lösung verhindert. Der russische Gasmonopolist Gazprom beharrte in den Verhandlungen auf einer Beteiligung eigener Experten. Neben EU-Experten müssten auch Vertreter der russischen Regierung sowie von Gazprom in der Beobachtergruppe vertreten sein, teilte der Staatskonzern zuvor in Moskau mit. Die Ukraine widersetze sich jedoch zunächst einer russischen Beteiligung an der Expertenmission.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und führende EU-Politiker setzten ihrerseits auf die Entsendung neutraler Experten sowohl nach Russland als auch in die Ukraine.

Auch am Donnerstag war erneut ein Dutzend europäischer Staaten von russischem Gas weitgehend abgeschnitten, darunter auch Italien. 80 Prozent des Gases aus Russland kommt über die Ukraine in die Europäische Union. Sehr schwierig ist die Lage in Südosteuropa, da hier viele Staaten fast zu 100 Prozent von den Gaslieferungen abhängig sind. In Serbien und Bulgarien froren Hunderttausende in ihren Wohnungen. Viele Schulen und Kindergärten blieben geschlossen.

Moskau besteht auf Vertrag

Russlands Präsident Dmitri Medwedew stellte klar, dass erst eine Einigung unterzeichnet werden muss. Moskau hat das Angebot vom Silvestertag von 250 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas auf mehr als 400 Dollar hochgeschraubt. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte mit Blick auf die schweren finanziellen Probleme seines Landes nur maximal 210 Dollar in Aussicht gestellt und wollte mehr höhere Transitgebühren.

Nach dem Totalausfall russischer Gaslieferungen am Dienstag hatten sich Vertreter von Gazprom und des ukrainischen Konzerns Naftogas am Donnerstag in Moskau erstmals seit Silvester wieder zu Verhandlungen getroffen. Anschließend reisten Gazprom-Chef Miller und der Naftogas- Chef, Oleg Dubina, gemeinsam im Flugzeug nach Brüssel. Angesichts der beispiellosen Krise war der Empfang für die Streithähne eisig.

"Sobald EU-Beobachter in der Ukraine sind und Zugang zu den Gas- Pipelines haben, soll die Gaszufuhr so schnell wie möglich wiederhergestellt werden", sagte Miller zunächst nach Beratungen in Brüssel. Später erklärte Putin in Moskau, die EU-Kommission habe sich unter Hinweis auf ein angeblich fehlendes Mandat geweigert, ein bereits von Russland unterzeichnetes Dokument anzunehmen.

Quelle: ntv.de

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