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Steuersenkung oder Schuldenabbau? Glos fordert Steinbrück heraus

In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an. Glos fordert, den Abbau der öffentlichen Schulden gegen Steuersenkungen abzuwägen. In einem Grundsatzpapier bezeichne es der CSU-Minister zwar als wünschenswert, die auf 1,5 Billionen Euro aufgelaufenen Staatsschulden zu verringern, berichtet der "Focus". Schulden seien aber nicht das einzige Problem. Auch das Wachstum müsse gefördert werden – und dazu benötige man Steuer- und Abgabensenkungen. Wie es weiter hieß, bereiten Finanzpolitiker der Union für die nächste Legislaturperiode Tarifsenkungen in der Einkommensteuer vor. Im Gespräch sind ein Eingangssteuersatz von elf Prozent und ein Spitzensteuersatz von 40 Prozent sowie der Wegfall des Solidaritätszuschlages und der Erbschaftsteuer.

Die Neuverschuldung will Glos den Angaben zufolge auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr begrenzen. Das würde bedeuten, dass sich Bund und Länder aktuell nur um insgesamt zwölf Milliarden Euro im Jahr zusätzlich verschulden dürften. Glos argumentiert, bei einem Neuverschuldungsstopp wachse die Wirtschaft schneller als die Verbindlichkeiten. Der Schuldenberg von derzeit 68 Prozent des Bruttoinlandsproduktes würde dann im Laufe der Jahre in Relation dazu automatisch kleiner. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält offenbar wenig von der Idee und bekräftigte sein Ziel, den Schuldenberg so schnell wie möglich abzutragen. "Die 40 Milliarden Euro Zinsen, die wir allein für den Bund jetzt an die Banken zahlen, will ich möglichst schnell weg haben", sagte der SPD-Politiker dem "Focus".

Quelle: ntv.de

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