Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich gegen ein großangelegtes Rettungspaket für die Automobilbranche gestellt. "Ich sehe die Gefahr, dass sich eine Branche nach der anderen meldet", warnte der CSU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Staat könne nicht die wegbrechende Nachfrage der Konsumenten ersetzen. Eine Einkommensteuersenkung wäre der sinnvollere Weg, um etwas gegen die Absatzkrise zu tun.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück warnte vor Trittbrettfahrern, die sich unter dem Schutz der Krise Staatsgelder abholen wollten. "Wer seine Defizite selbst zu verantworten hat, der sollte nicht auf den Staat als Reparaturbetrieb bauen", sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Das werde es mit der Bundesregierung nicht geben. Allerdings könne nicht in Abrede gestellt werden, dass der Staat dieses und nächstes Jahr an manchen Stellen helfen müsse, um schlimmere Schäden für Deutschland zu verhindern. Es werde aber nicht "überall irgendwelche Branchen-Förderprogramme" geben.

FDP-Vize Rainer Brüderle forderte, das Für und Wider bei staatlichen Hilfen sorgfältig zu prüfen. "Man muss den Menschen ehrlich sagen, dass der Staat zukünftig nicht bei jedem Konzern einspringen kann", sagte Brüderle der "BamS".

Laut Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die große Koalition bereits Prüfaufträge für weitergehende Stützmaßnahmen vergeben, die über eine Hilfe für den Autokonzern Opel hinausgehen. Opel hatte Bund und Länder am Freitag um Bürgschaften gebeten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, will nach Opel auch der deutsche Ford-Ableger die Bundesregierung um Hilfe bitten. Bei den Ford-Werken in Köln war am Sonntag keine Stellungnahme zu erhalten.

Opel auf Herz und Nieren geprüft

Im Fall von Opel müssten zunächst alle Einzelheiten genau geprüft werden, heißt es nun von den Ministern. Bisher habe das Rüsselsheimer Unternehmen keinen Antrag auf eine Bürgschaft gestellt, sagte Steinbrück. Sein Kabinettskollege Glos betonte, Opel und sein US-Mutterkonzern General Motors müssten klare Garantien dafür geben, dass staatliche Hilfen nicht in die USA fließen würden. "Die Gefahr, dass die deutschen Steuergelder an Standorten außerhalb Deutschlands landen, muss ausgeschlossen werden", sagte der Wirtschaftsminister.

Opel hatte um Staatshilfen gebeten, da das Unternehmen wegen des Überlebenskampfs der Konzernmutter General Motors um seine Zukunft fürchtet. Medienberichten zufolge geht es um eine Milliarde Euro, Meldungen, das Opel zwei Milliarden Euro fehlen wurden vom Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz als "Quatsch" bezeichnet. " Das kann ich nun überhaupt nicht bestätigen. Wir sind hier in der Realwirtschaft und nicht beim Lotto."

Kanzlerin Angela Merkel hat für Montag Spitzenvertreter von Opel und den Betriebsrat zu einem Gespräch eingeladen. Am Dienstag sollen Wirtschafts- und Finanzministerium mit den Ländern beraten, wie Opel und möglicherweise auch anderen Firmen der Branche geholfen werden könne, sagte Merkel am Rande des Weltfinanzgipfels in Washington. Schritt für Schritt würden nun Handlungsmöglichkeiten abgeklopft.

Zu schnelle Hilfe

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, forderte die Regierung auf, sorgfältig zu prüfen, ob Steuergelder sinnvoll eingesetzt würden. "Die Politik verspricht zu schnell staatliche Hilfen", sagte Däke der "Bild am Sonntag". Es sei zu befürchten, "dass der Steuerzahler zwar für die Milliarden-Opel-Bürgschaft aufkommen muss, aber die Arbeitsplätze weiter in Gefahr sind". Der Wirtschaftsexperte Willi Diez von der Universität Geislingen warnte, es müsse aufgepasst werden, dass durch Hilfen für Opel nicht die Verluste des Mutterkonzerns General Motors (GM) in den USA finanziert würden. Der Erhalt des gesunden europäischen Teils des Konzerns sei auch im Interesse Deutschlands, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Hessens, Roland Koch (CDU), im Deutschlandfunk.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte beim Parteitag in Erfurt, die Unternehmen wollten die Steuerzahler für "ihre Spritfresser zur Kasse bitten". Es dürfe "kein Geld für ein 'Weiter so'" geben.