Streit um die Stromnetze Glos will Investoren prüfen
06.03.2008, 18:37 UhrVertreter der beiden Regierungsparteien und der FDP haben sich im Bundestag gegen eine Verstaatlichung der deutschen Stromnetze ausgesprochen. Netzverkäufe, wie vom Energiekonzern Eon angekündigt, will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) aber auch für private Investoren nur unter strengsten Bedingungen zulassen.
Eon-Vorstandschef Wulf Bernotat verteidigte den geplanten Verkauf der Stromnetze gegen Kritik. Die Trennung von Erzeugung und Netz müsse eine unternehmerische Entscheidung sein. "Und genau diese Entscheidung haben wir getroffen", sagte Bernotat. Dass Eon nach vorne geprescht war, als der Konzern in der vergangenen Woche überraschend den Verkauf der Leitungsnetze angekündigt hatte, begründete Berntat mit einer Indiskretion. Der Zeitpunkt "war nicht von uns gewählt und es lag uns fern, jemanden zu brüskieren".
Eon will seine Stromnetze verkaufen, um im kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren der EU eine Strafe abzuwenden. Der Wirtschaftsminister verurteilte die Vereinbarung zwischen EU-Kommission und Eon: "Wir müssen mal diese faulen Deals beenden", sagte Glos. Wenn ein Unternehmen gegen Kartellrecht verstoße, müsse es hart bestraft werden.
In der Bundestags-Debatte kündigte Glos zudem an, der Verbraucher könne künftig nicht nur durch verstärkten Anbieterwechsel Geld sparen. Ein neues Gesetz soll durch die Einführung "intelligenter" Strom- und Gaszähler die gezielte Nutzung von Spartarifen ermöglichen. "Jeder Verbraucher soll künftig selbst bestimmen, wer bei ihm den Strom oder das Gas abliest", sagte Glos. Bei zeitnäherem Ablesen der Verbrauchswerte könne er dann selbst steuern, welche Stromgeräte er - bei zeitbezogen unterschiedlichen Tarifen - wann einschalte. "Dies spart Geld und stärkt die Position des Kunden gegenüber den großen Energieversorgern."
Die so genannte Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) soll nach den Zielen der Bundesregierung bis 2020 auf einen Stromanteil von 25 Prozent im gesamten Energiemix verdoppelt werden. Diese effiziente KWK-Produktion gilt für die nächsten Jahre als Hoffnungsträger im gesamten Energiemix, um bis Anfang der kommenden 20er Jahre den beschlossenen Atomausstieg abwickeln zu können. Grüne und Umweltschützer wollen mit dieser dezentralen Energieproduktion künftig auch Strom aus großen Kohlekraftwerken ersetzen. Das wies die Koalition zurück.
Quelle: ntv.de