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Gewerkschafter stellen klar Grube nicht zum Nulltarif

Die Gewerkschaften stellen der Bundesregierung eine Reihe von Bedingungen für die Berufung des Daimler-Managers Rüdiger Grube zum neuen Bahn-Chef. So müsse vertraglich festgelegt werden, dass die Bahn in ihrer jetzigen Struktur als integrierter Konzern erhalten bleibe und nicht zerschlagen werde, berichtete die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Gewerkschafter. Auch dürften keine Unternehmensanteile verkauft oder abgespalten werden. Zudem dürfe sich die Bahn nicht allein auf den deutschen Schienenverkehr beschränken, sondern müsse weiter als internationaler Logistikkonzern aktiv sein.

GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel verlangte darüber hinaus, die Regierung müsse zusagen, dass der Datenskandal vollständig aufgeklärt werde. Nötig seien auch Zusicherungen für einen besseren Kundenservice und eine "ausreichende Finanzausstattung des Unternehmens durch den Bund", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Grube soll sich am Montag den Spitzengremien der Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA vorstellen, deren Mitglieder zur Hälfte den Aufsichtsrat stellen. Das Kontrollgremium soll Anfang der Woche die Berufung des 57-Jährigen zum Nachfolger von Hartmut Mehdorn beschließen, der im Zuge der Datenaffäre seinen Rücktritt angeboten hatte.

In einem "Memorandum zur Zukunft und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG" fordern GDBA und Transnet den Bund laut "Welt" unter anderem auf, "sich auch für die Zukunft zum integrierten Konzern als Geschäftsmodell zu bekennen". Die Gewerkschaften wollen ihre Forderungen vertraglich mit der Bundesregierung festschreiben.

Das Bündnis "Bahn von unten" innerhalb von Transnet forderte den Hauptvorstand auf, die Benennung Grubes abzulehnen. Mit einem Mann der Auto-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie sei kein Neuanfang möglich. Zunächst müsse die Bespitzelung und Überwachung lückenlos aufgearbeitet werden. Möglicherweise seien auch weitere Rücktritte nötig, erklärte das Bündnis.

Streit um Zukunft der Börsenpläne

Grube steht nach Einschätzung von SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier für den Erhalt des Gesamtverbunds der Bahn, wie er selbst und die Gewerkschaften dies fordern. Ein Börsengang des Unternehmens ist für Steinmeier nach eigenen Worten in weite Ferne gerückt. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bekräftigte in der "Welt am Sonntag", die Teilprivatisierung der Bahn sei gegenwärtig schon allein wegen der Finanzmarktkrise nicht zu verwirklichen. "Auch in der nächsten Legislaturperiode sollte man davon Abstand nehmen."

Von der Union kam dagegen die Forderung, an der Privatisierung festzuhalten. Wenn die Konjunktur nach der Wirtschaftskrise wieder anspringe, sollten sich private Investoren an Fern-, Nah- und Güterverkehr beteiligen können, sagte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem "Focus". Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte dem Magazin: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben."

Die Grünen verlangten mit dem Wechsel an der Führungsspitze eine Abkehr vom System Mehdorn. "Es ist Zeit für einen Neustart", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn der Zeitschrift "Super Illu". Mehdorn habe nur das Geld der Börse im Blick gehabt. Viele Verbindungen seien gestrichen, Gleise abgebaut und Fahrgäste verärgert worden. "Wo Mehdorn gekürzt hat, muss jetzt investiert werden", verlangte Kuhn.

Quelle: n-tv.de