Der Flughafenbetreiber Fraport hat nach jahrelangem Streit grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens erhalten. Damit nimmt das Unternehmen eine entscheidende Hürde für das rund vier Mrd. Euro teure Projekt, das unter anderem den Bau einer weiteren Landebahn und eines dritten Terminals vorsieht. "Nur dadurch bleibt Frankfurt eine der acht weltweit wichtigsten Drehscheiben der Luftfahrt", sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel in Wiesbaden.

Fraport-Chef Wilhelm Bender begrüßte die Entscheidung. Er sehe den Entscheidungen der Gerichte zu den erwarteten Klagen der Ausbau-Kritiker mit Zuversicht entgegen, sagte er. Fraport erhofft sich von den zusätzlichen Kapazitäten einen Anstieg des Passagierwachstums um knapp zwei Drittel bis zum Jahr 2020. Die neue Landebahn soll nach Planung des Unternehmens unverändert bis zum Winterflugplan 2011 in Betrieb gehen.

Streit um Nachtflüge

Allerdings muss der Flughafenbetreiber nach dem Beschluss des hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr Auflagen in Kauf nehmen, darunter Einschränkungen bei Nachtflügen. Zwischen 23 Uhr und 5 Uhr dürfen im Jahresdurchschnitt höchstens 17 planmäßige Flüge pro Nacht von jenen Fluggesellschaften stattfinden, die in Frankfurt ihren Heimatstandort haben. Im Vorjahr verzeichnete der Flughafen nach Angaben des Ministeriums durchschnittlich 41 Flüge während dieser Zeit. Den Anwohnern war von Fraport und dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein komplettes Nachtflugverbot als Ausgleich für die zusätzliche Lärmbelastung durch den Ausbau zugesichert worden. Lufthansa hat jedoch mit Klagen gedroht und Ausnahmeregelungen für täglich 41 Flüge gefordert.

Zur Begrenzung des nächtlichen Fluglärms dürfen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr im Jahresdurchschnitt pro Nacht nun 150 Starts und Landungen stattfinden. 2006 waren es durchschnittlich 138 planmäßige Flüge gewesen. Zudem gebe es für die neue Bahn im Nordwesten des Flughafens ein komplettes Landeverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr. Alle Landungen müssen auf den bestehenden drei Bahnen stattfinden. Passagiermaschinen dürfen dem Beschluss zufolge nicht mehr zwischen 1 und 4 Uhr früh starten und landen. Bisher gab es hier lediglich ein Landeverbot.

Das Bundesverkehrsministerium habe gegen die wichtigsten Teile des Beschlusses keine Einwände gehabt, hieß es. Der mehr als 2.500 Seiten umfassende Beschluss werde Fraport und den Kommunen in der Region voraussichtlich am 7. und 8. Januar zugestellt. Danach haben die Betroffenen einen Monat Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.

Koch rechtfertigt sich

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte seinen Sinneswandel beim Dauerstreitthema Nachtflugverbot. Das hessische Wirtschaftsministerium sei in seinem Beschluss zur Genehmigung des Flughafenausbaus zu einer "insgesamt gut vertretbaren Entscheidung" gekommen, sagte Koch. Er verwies auf die geplanten Beschränkungen des Flugbetriebs in den späten Abend- und frühen Morgenstunden. "Mir wäre lieber gewesen, man bekommt 100 Prozent von dem was man will. Ich habe nur 95 Prozent bekommen", sagte Koch. Davor hatte er den Anwohnern im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet ein komplettes Nachtflugverbot als Gegenleistung für die zusätzlichen Lärmbelastungen durch den Ausbau zugesagt. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, die bei der kommenden Landtagswahl gegen Koch antreten will, warf ihrem politischen Kontrahenten Wortbruch vor.

Lufthansa zufrieden

Die Lufthansa sprach von einem wichtigen Signal für den Standort Frankfurt. "Wir haben eine größere Zahl von Nachtflügen erwartet", sagte ein Sprecher. Das Unternehmen wolle den Beschluss in den kommenden Wochen prüfen.

Der Umweltschutzverband BUND hat unmittelbar nach der Genehmigung des Frankfurter Flughafenausbaus eine Klage angekündigt. "Die Rechtsfehler liegen auf der Hand. Täuschen und Tricksen beim Nachtflugverbot darf keinen Erfolg haben", sagte Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der BUND kritisierte die Zunahme der Lärmbelastung und eine "völlige Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz".