Die Bundesregierung denkt trotz gegenteiliger Beteuerungen offenbar über einen Verkauf der KfW-Tochter Ipex nach. Das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium will prüfen lassen, wie sich ein Verkauf der Ipex-Bank auf die Förderfähigkeit der Mutter auswirkt. Dazu hat das Ministerium mit Datum vom Donnerstag einen Auftrag für ein Gutachten ausgeschrieben. Die Ausschreibung lag der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vor.

In der Studie soll unter anderem geklärt werden, ob der Verkauf der Ipex-Bank einen Erlös bringe, der mit "sicherer Anlage" oder "risikoarmer Anlage" eine Rendite erziele, die KfW/Ipex bisher dauerhaft erzielt hätten und die für das Fördergeschäft der KfW eingesetzt werde. Die Ipex sei eine wichtige Ertragsquelle der Förderbank KfW. Zu beachten sei auch die hohe Bedeutung der Ipex für die deutsche Exportwirtschaft und die Wirkung eines Verkaufs auf den Wettbewerb im deutschen Bankensektor.

Noch am Tag der Ausschreibung hatte die Bundesregierung bestritten, dass sie über einen Verkauf der Ipex-Bank nachdenkt. "Das steht aktuell nicht zur Debatte", hatte ein Sprecher des SPD-geführten Finanzministeriums am Donnerstag gesagt. Er hatte damit auf erste Stimmen in der Unions-Fraktion reagiert, die einen Verkauf des Exportfinanziers fordern und den laufenden Verkaufsprozess der in Schieflage geratenen Mittelstandsbank IKB abblasen wollen.

Während für den KfW-Anteil von 43 Prozent an der IKB ein schlechter Preis zu erwarten sei, könnte eine Veräußerung der Ipex nach Experten-Schätzungen vier bis fünf Mrd. Euro einbringen. Damit ließen sich die Risikoabschirmung der KfW für die IKB finanzieren, der Förderauftrag der KfW sicherstellen und eventuell könne sogar noch etwas für den Bundeshaushalt herausgeholt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion dringt seit längerem auf einen Verkauf der Ipex, die den privaten Banken zum Beispiel in Südamerika direkte Konkurrenz macht. Die KfW, das Finanzministerium und die SPD lehnen einen Verkauf bisher aber ab. Mit den Erlösen der Ipex finanziert die KfW eigene Förderprogramme. Die KfW als Haupteignerin hat die durch den Handel mit US-Schrottanleihen angeschlagene IKB in drei Rettungsrunden mit insgesamt rund acht Mrd. Euro gestützt.