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Rettungspaket durch HSH kann aufatmen

Der schleswig-holsteinische Landtag hat das Rettungspaket für die angeschlagene HSH Nordbank abgesegnet. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU und SPD stimmten in Kiel dafür, der Bank zusammen mit der Hansestadt Hamburg eine Kapitalspritze in Höhe von drei Mrd. Euro und Garantien über weitere zehn Mrd. Euro zu gewähren. FDP, Grüne und SSW lehnten das Paket in der namentlichen Abstimmung ab. Nachdem die Hamburger Bürgerschaft bereits am Mittwoch ihr Votum abgegeben hat, ist der Weg nun frei für eine gemeinsame Länderanstalt öffentlichen Rechts, die der Bank das dringend benötigte Kapital liefern soll.

Es sei seine "tiefste Überzeugung", dass man die bestmögliche Lösung für das Land erarbeitet habe, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Um Schaden vom Land Schleswig-Holstein abzuwenden, führe kein Weg an der Rettung der Bank vorbei. "Bauchschmerzen kann sie einem bereiten, trotzdem bleibt die Entscheidung Kopfsache", betonte Carstensen. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte, es habe zuvor wohl keine Entscheidung gegeben, die den Abgeordneten so schwer gefallen und den Menschen so schwer zu erklären sei. Letztendlich habe seine Fraktion aber keine verantwortbare Alternative gesehen.

Dies stellte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner klar, am Vorgehen der Landesregierung äußerte er dennoch Kritik. Der Bund habe immer erklärt, keine systemrelevante Bank untergehen zu lassen. Somit hätte es aus seiner Sicht schon im vergangenen Herbst andere politische Möglichkeiten gegeben. "Eine frühzeitige gemeinsame Strategie mit dem Bund hätte dem Parlament ein deutlich besseres Gefühl gegeben", sagte Stegner.

Einbindung des SoFFin verlangt

Zusammen mit dem Gesetz zum Staatsvertrag verabschiedete das Parlament am Freitag eine Resolution, mit der es unter anderem die verbindliche Einbindung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) fordert. Die Abgeordneten wollen damit verhindern, dass das Land erneut zur Kasse gebeten wird, falls das neue Geschäftsmodell scheitert.

FDP, Grüne und SSW begründeten ihre Ablehnung vor allem mit einem massiven Vertrauensverlust in Bank und Landesregierung. Die Pläne von Vorstand und Aufsichtsrat, dem auch Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und Innenminister Lothar Hay (SPD) angehören, dienten lediglich dazu, Fehler der Vergangenheit zu verschleiern, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki. Die "Märchenstunde" des Finanzministers müsse ein Ende finden, forderte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel.

Quelle: n-tv.de

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