70 Millionen trotz Verlusten HSH verteidigt Ausschüttung
11.01.2009, 15:43 UhrDie finanziell angeschlagene HSH-Nordbank hat die umstrittene Ausschüttung von knapp 70 Mio. Euro an institutionelle Anleger verteidigt. "Der Verzicht auf diese Auszahlung hätte das erhebliche Risiko mit sich gebracht, dass Liquidität in Milliardenhöhe abfließt", hieß es in einer Mitteilung. Die rechtliche Zulässigkeit sei von unabhängigen Sachverständigen geprüft worden. Dass die Bank trotz hoher Verluste die Ausschüttung vornimmt, hatte für massive Kritik gesorgt. So drohte der Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki (FDP), mit einem Untersuchungsausschuss als "letzte Konsequenz".
Gegenstand der Ausschüttung seien Stille Einlagen, die zwischen 1997 und 2000 im Rahmen eines sogenannten Private-Placements von inländischen institutionellen Anlegern erworben wurden, erklärte die Bank. Deren Volumen betrage 861 Mio. Euro. "Diese Stillen Einlagen sind mit einem Kupon ausgestattet, dessen Auszahlung in Höhe von 64 Mio. Euro für das jeweilige Geschäftsjahr an die Feststellung eines Jahresüberschusses der HSH Nordbank gekoppelt ist", hieß es.
Neben der Ausschüttung waren in den vergangenen Tagen auch die Auslandsaktivitäten der HSH-Nordbank auf Kritik gestoßen. So hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs den Rücktritt des Hamburger Finanzsenators Michael Freytag (CDU) gefordert, weil die Bank Tochterfirmen im Ausland, darunter in Steueroasen wie den Cayman Islands in der Karibik, gegründet hatte. "Durch die Engagements auf den Cayman Islands oder den Kanalinseln ergeben sich für die HSH Nordbank keine Steuervorteile, noch werden dem Fiskus Steuern vorenthalten", erklärte die Bank. Die Engagements seien transparent und den deutschen Behörden in vollem Umfang bekannt.
Die HSH-Nordbank hatte im vergangenen Jahr staatliche Garantien im Umfang von 30 Mrd. Euro beantragt und steht vor Milliardenverlusten. Die Anteilseigner der Bank, also die Stadt Hamburg, das Land Schleswig-Holstein, die regionalen Sparkassen sowie der Finanzinvestor J.C. Flowers, müssen wegen der desolaten Lage der Bank auf eine Dividende verzichten.
Quelle: ntv.de