Die Bundesregierung hat sich einem Pressebericht zufolge an der finanziellen Rettung der Mittelstandsbank IKB deutlich stärker beteiligt als bisher bekannt. Bereits vor der eigentlichen Rettungsaktion habe die Finanzagentur des Bundes im vergangenen Sommer 500 Mio. Euro an die IKB überwiesen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Betrag sei in den bisher offiziell genannten Zahlungen von 1,2 Mrd. Euro nicht enthalten.

Den heimlichen Kapitaltransfer habe das sogenannte Bundesfinanzierungsgremium entdeckt, schreibt das Blatt. Der geheim tagende Ausschuss des Bundestags, der zur Kontrolle des Schuldenmanagements des Bundes eingerichtet wurde, habe die Zahlung bei der Prüfung des Haushalts der Finanzagentur festgestellt. Auch der Bundesrechnungshof sei inzwischen informiert.

Milliardenschwere Bürgschaft

Die bisherigen Zahlungen reichten bislang nicht aus, um das Loch bei der IKB zu stopfen, dem Bund drohen noch weitere Belastungen. Nach Angaben aus dem Bundestag ist geplant, dass die milliardenschweren Risiken der IKB in die staatliche Förderbank KfW ausgelagert werden. So solle ein Scheitern des Verkaufes der IKB verhindert werden. Für die riskanten Wertpapiere solle der Bund eine Ausfallbürgschaft von bis zu 1,5 Mrd. Euro übernehmen. An der Rettung der IKB hatte sich Abgeordneten zufolge die Finanzagentur des Bundes bereits im August 2007 mit rund 500 Mio. Euro beteiligt.

Ob das beschriebene Szenario so umgesetzt werde, sei noch nicht fest beschlossen, hieß es in Parlamentskreisen. Zuvor hatten Beamte des Bundesfinanzministeriums den Obleuten der Fraktionen im Haushaltsausschuss des Bundestages die Pläne in einer vertraulichen Sitzung erläutert. Mehrere Teilnehmer sagten anschließend, ohne die Trennung von den Wertpapieren werde ein Verkauf der IKB als sehr schwierig angesehen.

Ein Großteil des riskanten Wertpapierportfolios der IKB mit einem Nominalwert von sechs Mrd. Euro ist bereits abgeschirmt. Teilnehmer an der Sitzung sagten, die Bürgschaft des Bundes betreffe die restlichen Risiken von 1,5 Mrd. Euro.

Die IKB hatte sich mit amerikanischen Ramschhypotheken in großem Stil verspekuliert und musste mit insgesamt 8,5 Mrd. Euro gestützt werden. Den Löwenanteil trägt die Hauptaktionärin KfW, die derzeit für ihre 45-prozentige Beteiligung an der IKB einen Käufer sucht. Aufgrund der noch in den Büchern der IKB schlummernden Risiken gestaltet sich das aber äußerst schwierig.

Zu den verbliebenen Bietern für die IKB gehören Kreisen zufolge die Finanzinvestoren Lone Star und Ripplewood sowie die schwedische Bank SEB. Diese stellten an eine Übernahme einige Bedingungen. "Die Interessenten wollen eine saubere Bank bekommen mit möglichst wenigen Risiken", hieß es. Neben den milliardenschweren Risikopapieren stehen noch weitere Fragezeichen hinter dem IKB-Verkauf. So droht etwa der für Sommer geplanten, überlebensnotwendigen Kapitalerhöhung wegen Aktionärsklagen eine Verschiebung. Zudem steht eine Milliardenklage des US-Versicherers FGIC ins Haus.