Nach der Pleite der Warenhauskette Hertie wird in der SPD der Ruf nach einer höheren Besteuerung von Finanzinvestoren laut. Dadurch sollten nur auf kurzfristigen Profit ausgerichtete Firmenkäufe unattraktiv gemacht werden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, der "Bild-Zeitung". Die Union lehnte dies umgehend ab. Damit würde sich Deutschland von den anderen europäischen Volkswirtschaften isolieren, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt. Auch das SPD-geführte Finanzministerium sah keinen Handlungsbedarf.

Die frühere KarstadtQuelle-Tochter Hertie mit 72 Filialen und mehr als 4000 Mitarbeitern hatte am Donnerstag Insolvenzantrag gestellt. Die heutige Arcandor hatte ihre kleinen Kaufhäuser im Zuge der eigenen Sanierung an den britischen Investor Dawnay Day verkauft. Dieser war in der Immobilienkrise in Schwierigkeiten geraten. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte, Hertie habe zehn Prozent des Umsatzes an Miete an Dawnay Day zahlen müssen und sei dadurch ausgepresst worden.

Keine Pläne im Finanzministerium

Wend sagte der Zeitung einem Vorabbericht zufolge, der Fall Hertie zeige den Sittenverfall bei Investoren, der "mit der sozialen Marktwirtschaft nichts mehr zu tun hat". Den "Heuschrecken" gehe es nur um kurzfristigen Profit: "Bei Firmenkäufen sollte die Steuerlast drei bis fünf Jahre so hoch liegen, dass sich die Übernahme nur langfristig lohnt."

Bernhardt sagte dagegen: "Wir lehnen einen solchen Eingriff schon aus ordnungspolitischen Gründen ab." Das aktuelle Steuerrecht reiche aus um sicherzustellen, dass auch bei den angesprochenen Übernahmen im notwendigen Umfang Steuern gezahlt würden. Wends Vorschlag würde auch Sanierungsübernahmen behindern und die Chancen gefährden, Unternehmungen wieder in geordnete Bahnen zu bringen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe derzeit keine Pläne zu Änderungen im Unternehmens-Steuerrecht. Bei der Unternehmenssteuerreform Anfang dieses Jahres seien mögliche Missbräuche wie fingierte hohe Mieten zur Abschöpfung des Unternehmensgewinns bereits angemessen berücksichtigt worden.