Highnoon in München Huber fordert Köpfe
24.10.2008, 12:41 UhrVor der entscheidenden Sitzung des BayernLB-Verwaltungsrats zum Milliarden-Debakel der Bank hat sich der Druck auf Vorstandschef Michael Kemmer verstärkt. Der Chef des Verwaltungsrates und scheidende bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) forderte weitere personelle Konsequenzen aus der Krise um die Landesbank noch am Freitag.
Auf die Frage, ob er dabei bleibe, dass auch andere neben ihm Verantwortung übernehmen müssten, sagte Huber am Morgen in München: "Natürlich." Zurückhaltend äußerte sich der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er legte die Verantwortung in die Hände des Aufsichtsgremiums.
Die Sparkassen stärkten derweil ihren Vertretern im Verwaltungsrat den Rücken. Sowohl dem unter Druck stehenden bayerischen Sparkassen-Präsidenten Siegfried Naser, als auch den anderen Vertretern aus dem Sparkassen-Lager sprachen sie ihr "uneingeschränktes Vertrauen" aus und forderten sie auf, ihre Ämter im Verwaltungsrat der BayernLB weiter wahrzunehmen.
Im Machtkampf um die Ablösung Kemmers hatte die Staatsregierung in einer dramatischen Sitzung des Verwaltungsrats in der Nacht zum Freitag zunächst eine Niederlage erlitten. Die Sparkassen widersetzten sich der von der Politik geforderten Ablösung Kemmers. Huber sprach von einer sehr verantwortungsvollen und sachlichen Diskussion: "Keiner macht sich das leicht."
Die Sitzung des Verwaltungsrats sei auf Freitagmittag (13.00 Uhr) vertagt worden, weil die Sparkassen-Seite sich noch intern beraten wolle, sagte Huber. "Es wird heute im Verwaltungsrat Entscheidungen geben", betonte er. Er sei zuversichtlich, dass es eine gemeinsame Lösung geben und die Handlungsfähigkeit der Landesbank voll wieder hergestellt werde.
Machtkampf um Kemmer
Seehofer, der indirekt ebenfalls personelle Konsequenzen gefordert hatte, wollte sich am Freitag nicht zu den Querelen äußern. Er empfehle, die Gespräche nicht öffentlich zu begleiten. Die Verwaltungsräte müssten entscheiden, was sie für richtig und notwendig hielten. In dem Aufsichtsgremium sitzen je fünf Mitglieder von Regierung und Sparkassen.
Ähnlich äußerte sich die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Verwaltungsrat müsse seine Verantwortung wahrnehmen. Es sei unbestritten, dass das Vertrauen von CSU und FDP in die Informationspolitik des Vorstands in der Milliarden-Krise "massiv beschädigt ist", sagte sie. Der Verwaltungsrat und die Verantwortlichen im Vorstand müssten entscheiden, "wie man sich am besten verhält, um hier in Zukunft auch Schaden von der Bayerischen Landesbank abzuwenden".
Beckstein stellt sich vor Seehofer
Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nahm unterdessen auch seinen designierten Nachfolger Seehofer in die Verantwortung für das weitere Schicksal der Bank. "Das kann nicht mehr in erster Linie von der bisherigen Regierung gemacht werden, sondern da muss natürlich der Ton von Seehofer und seinen Vorstellungen ausgehen", betonte Beckstein.
Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen. Das Institut hatte sich im Zuge der US- Immobilienkrise verspekuliert und braucht ein Rettungspaket über 6,4 Mrd. Euro.
Quelle: ntv.de