CSU-Chef Erwin Huber gerät wegen der Milliardenbelastungen bei der BayernLB immer stärker unter Druck. Nach den Grünen forderte am Samstag auch die SPD in Bayern den Rücktritt Hubers als bayerischer Finanzminister.

Huber habe bei seinem Auftritt im Haushaltsausschuss des Landtags am vergangenen Dienstag entweder von den zu erwartenden Abschreibungen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro gewusst und sich geweigert, sie zu nennen, sagte der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget der "Welt am Sonntag". "Oder er war ahnungslos, unwissend und naiv und damit ein ungeeigneter Kontrolleur. In beiden Fällen kann er seinen Hut nehmen."

Huber bezeichnete die Rücktrittsforderung als durchsichtiges parteipolitisches Manöver vor der Kommunalwahl. "Das ist Wahlkampf, sonst nichts", sagte er. Rückendeckung bekam er auch von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), der die Äußerungen nach Angaben seines Sprechers ebenfalls als "Wahlkampfgetöse" abtat. Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) sagte der "Welt am Sonntag", Huber habe sich nichts vorzuwerfen. Er habe vollkommen korrekt gehandelt.

Am Mittwoch hatte die Bank nach wochenlangen Spekulationen Milliarden-Belastungen aus der Kreditkrise und ihren Nachwirkungen an den Finanzmärkten offengelegt. Huber als Vize-Verwaltungsratsvorsitzender hatte noch einen Tag vor Bekanntgabe der Belastungen Berichte über Abschreibungen in Milliardenhöhe als reine Spekulation bezeichnet, zugleich aber erklärt: "Es wird ein Abschreibungsbedarf spürbar werden." Erst nach weiteren Prüfungen werde es konkrete Zahlen geben.

Die Opposition warf Huber deshalb vor, er habe Informationen über die Risiken zurückgehalten, was der Finanzminister umgehend zurückwies. Die Grünen hatten bereits seinen Rücktritt gefordert.

Mit einem Rücktritt von Huber wäre die Angelegenheit für Maget aber noch nicht beendet. "Wir haben noch viele Fragen an Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein. Ich kann nicht glauben, dass Huber nicht schon früher über die Problemlage der Landesbank Bescheid wusste."

Maget fordert Aufklärung, warum die Geschäfte der halb staatlichen Landesbank auf dem US-Immobilienmarkt zugelassen worden seien und wann Huber und Beckstein Kenntnis über diese Engagements erhalten haben.