Der Lenkungsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat wachsende Instabilitäten in der Weltwirtschaft und im globalen Finanzsystem beklagt. Der Ausschuss (IMFC) sprach nach Beratungen am Samstag in Washington von "ungewohnten Unsicherheiten", die derzeit das Bild prägten. "Die Herausforderungen für die Weltwirtschaft sind globaler Natur. Sie erfordern entschiedenes Handeln und eine enge Zusammenarbeit unserer Mitgliedsländer", unterstrich der IMFC. "In den entwickelten Volkswirtschaften sollte die Geldpolitik weiter auf mittelfristige Preisstabilität abzielen, zugleich aber auf Anzeichen eines ausgeprägteren und längeren Abschwungs flexibel reagieren", hieß es. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn warnte vor dem Sprengstoff der Preisexplosion bei Lebensmitteln.

Reform auf dem Weg

Der IMFC, in dem reiche IWF-Mitgliedsländer ebenso vertreten sind wie Schwellen- und Entwicklungsländer, begrüßte zudem über alle Ländergruppen hinweg, dass bei den lange strittigen IWF-Reformen eine Einigung zur Neuordnung seiner inneren Einflussstrukturen sowie seines Finanzierungssystems gelungen sei. IMFC-Chef Tommaso Padoa-Schioppa, Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister, äußerte sich davon positiv überrascht. IWF-Chef Strauss-Kahn sprach von einer "Wiedergeburt des Multilateralismus". Der Fonds habe nun die Möglichkeit, den Blick wieder stärker nach außen zu richten und in seiner Überwachungsfunktion zur Lösung der Finanzkrise beizutragen.

Der IMFC sprach von einer Verlangsamung des Wachstums der Weltwirtschaft und einer Verschlechterung der Perspektiven für 2008 und 2009. Die Hauptrisiken kämen von den immer noch nicht ganz überschaubaren Vorgängen an den Finanzmärkten sowie von den Verschlechterungspotenzialen im US-Wohnungsmarkt und im Kreditgeschäft. Auch Inflationsrisiken, insbesondere im Energie-, Rohstoff- und Nahrungsmittelbereich, seien größer geworden. IWF-Chef Strauss-Kahn spielte Meinungsverschiedenheiten mit einigen Ländern wie Deutschland über die relativ pessimistischen Urteile des IWF zu den Wachstumsaussichten einer Reihe von Staaten herunter. Es komme weniger auf die Schätzzahlen als auf die Einschätzungen der Grundtendenzen und Risiken an.

Appell an die Politik

Die Politik forderte der Lenkungsausschuss auf, sich den Herausforderungen der Finanzkrise zu stellen. Zugleich müsse sie dafür sorgen, die Inflation unter Kontrolle zu behalten. In den USA helfe eine zeitweilige fiskalpolitische Lockerung, die Abwärtsrisiken für das Wachstum abzumildern.

Die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer sind nach Einschätzung des IMFC von der Finanzkrise bislang weniger beeinträchtigt worden. Aber auch für sie hätten sich die Aussichten eingetrübt und die Inflationsrisiken stiegen. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück sagte im Ausschuss, Europa und Deutschland seien relativ gut aufgestellt, um dem Gegenwind von Weltwirtschaft und Finanzkrise standzuhalten.

Gegen Diskriminierung von Staatsfonds

Der Haupt-Autor eines Maßnahmenbündels zur Bekämpfung der Finanzkrise, das die sieben führenden Industrieländer (G-7) am Vortag beschlossen hatten, Italiens Notenbankchef Mario Draghi, dämpfte zu hohe Erwartungen. Die Maßnahmen seien eher darauf ausgerichtet, mittelfristig zu wirken, als dass sie kurzfristig alle Probleme schon lösen könnten, sagte er in Washington.

Die OECD warnte bei einem weiteren Thema der IWF-Konferenz, Staatsfonds zu diskriminieren. Das könnte nämlich protektionistische Tendenzen stärken. Es komme zwar darauf an, dass die Fonds durchschaubarer würden und berechenbar seien, sie spielten aber andererseits gerade in der aktuellen Lage durchaus eine positive Rolle bei der Stabilisierung am Finanzmarkt. Staatsfonds verfügen über ein Anlagevolumen von schätzungsweise rund zwei Billionen Dollar.